Die Marktlage bekommt Besuch

WOHNUNGSMARKT Aktivisten aus dem Recht-auf-Stadt-Umfeld kapern einen Besichtigungstermin. Protest gegen hohe Mieten und zu wenig Wohnraum

Die Initiative „Droit au logement“ fordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik

„Our house“, tönt es aus den Lautsprechern, „in the middle of the street“: Protestaktion bei einer Wohnungsbesichtigung direkt am Parkdeck des Einkaufszentrums Mercado in der Ottenser Hauptstraße. Auf dem schmalen Gang haben sich am Mittwochabend neben dem erwarteten Publikum rund 30 Aktivisten der Initiative „Droit au logement“ eingefunden. „Gut, dass ihr auf die Wohnungssituation aufmerksam macht“, sagt ein Wohnungsinteressent zu den Aktivisten. „Wir sind schon ein halbes Jahr auf der Suche und wohnen zurzeit in einem Büroraum.“

Mit einer Kaltmiete von 11,50 Euro liege diese Wohnung deutlich über dem Mietenspiegel, erklärt die Initiative. Die Aktion richte sich gegen Mietwucher und die allgemein steigenden Mieten. Die führten zu einem Verdrängungsprozess ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihren Wohnvierteln an den Stadtrand.

Auch Sylvia Sonnemann vom Verein Mieter helfen Mietern findet den hier geforderten Mietpreis „unverschämt“. Jedoch sei er bei derzeitiger Rechtslage zulässig: Nirgendwo stehe im Gesetz, dass sich die Miete am Mietenspiegel orientieren müsse. „Im Moment kann man nehmen, was man kriegen kann“, sagt sie – und das sei ungebremst.

Zwar liege der Mietpreis etwas über dem Mietenspiegel, dennoch bewege er sich für den Stadtteil Ottensen im Durchschnittsbereich, sagt Michael Epping von der Wohnungsverwaltung des Einkaufszentrums. „Das ist die Marktlage.“ Die lasse die Preise nun einmal steigen und es handele sich um eine freifinanzierte Wohnung. „Wir könnten mit dem Preis wahrscheinlich sogar noch höher gehen und es wäre kein Problem.“

Das Problem sei, sagt Sonnemann, dass sich niemand mehr für diese Mietpreisentwicklung zuständig fühle. „Es kann nicht angehen, dass man den Wohnungsmarkt dem freien Markt überlässt.“ Zumal es ja soziale Steuerungsmechanismen gebe, merkt die Expertin an. Es müsse wieder möglich sein, sich gegen überhöhte Mieten mit einem gültigen Rechtsinstrument zu wehren.

Die Initiative „Droit au logement“ geht mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter: Sie verlangt Regulierung und ein Umdenken in der Wohnungspolitik. „Während fast 1,2 Millionen Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen leer stehen“, erklärt sie, würden jährlich 3.000 Wohnungen zu wenig gebaut.

Da es in Hamburg einen akuten Wohnungsmangel gebe, müsse es möglich sein, leer stehende Gebäude zu besteuern oder zu besetzen, sagt ein Aktivist. Der Senat verfolge offensichtlich die Strategie, in Innenstadtnähe attraktive Wohnquartiere für Besserverdienende zu schaffen. Dabei könne die Stadt etwa durch sozialen Wohnungsbau regulierend einwirken. „Recht auf Stadt“ heißt demnach für die Initiative auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum – „am besten in gesellschaftlichem Eigentum“. LENA KAISER