Die schwarz-gelben Pläne zur Privatisierung der Bahn

Lang lebe die Krise!

Kommentar von RICHARD ROTHER

Wer gerade Angst um Arbeitsplatz und Einkommen hat - für den ist es sicher nur ein schwacher Trost: Die Krise hat auch ihr Gutes. Vor genau einem Jahr musste die große Koalition den Börsengang der bundeseigenen Deutschen Bahn AG im allerletzten Moment absagen - wegen des heraufziehenden Konjunktureinbruchs. Und jetzt müssen die künftigen Koalitionäre von Union und FDP, beide ausgewiesene Privatisierungsbefürworter, den Verkauf der Bahn auf die lange Bank schieben - wegen der anhaltenden Krise. Zu gering wären die erwarteten Einnahmen, so dass eine Veräußerung kaum vermittelt werden könnte; selbst Bahnchef Rüdiger Grube spricht von "Wertvernichtung". Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und das gibt Anlass zur Sorge.

Denn auch ohne einen Teilverkauf kann Schwarz-Gelb die Weichen falsch stellen. Im Gespräch ist eine Trennung von Netz und Betrieb. Diese fordert die FDP, während die Union zögert. Eine Trennung käme einer Zerschlagung des Unternehmens Bahn gleich, und sie würde den bahninternen Arbeitsmarkt gefährden. Und sie wäre die Sollbruchstelle hin zu einer Privatisierung, weil die Bahn sich anschließend leichter verkaufen ließe.

Für manche Bahnkritiker hat die Trennung von Netz und Betrieb allerdings auch Charme - wäre doch der renditeorientierten DB AG der Zugriff auf das Schienennetz entzogen und könnte der Staat endlich bahnpolitisch eigene Fakten schaffen. Fraglich aber ist, ob Union und FDP dafür die richtigen Akteure sind. Denn denen geht es um Wettbewerb an sich; nicht darum, ob er am Ende den Kunden dient. Mit der Trennung von Netz und Betrieb wäre der Zug hin zu einer Bürgerbahn in öffentlicher Hand, wie es sie in der Schweiz mit großem Erfolg gibt, abgefahren.