Kommentar Hartz-IV-Schonvermögen: Mit Gefühlspolitik punkten

Union und FDP die Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen - Politik, die sich vornehmlich auf Gefühle stützt.

Union und FDP haben die Bundestagswahl mit einer Reihe wohlklingender Versprechen gewonnen. Dazu gehören die Steuersenkungen, von denen ein großer Teil im Haushaltsloch verschwinden dürfte. Dazu gehört auch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Die neue Regierung will den Freibetrag anheben, damit Erwerbslose nicht ihr Rentenkapital aufbrauchen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II erhalten. Diese Absicht macht einen sozialen Eindruck, in der Praxis nützt sie aber kaum jemandem.

Die CDU hat mit Gefühlspolitik gepunktet, die SPD auf diesem Feld dagegen massiv verloren. Wie das funktioniert, kann man am Beispiel des Schonvermögens bestens beobachten. Im ehemals sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen machen sich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann das Bedürfnis nach sozialer Wärme zunutze. Viele Menschen haben Angst vor Hartz-IV. An dieser Furcht docken Rüttgers und Laumann an und versprechen, dass die Freigrenze für Altersvorsorgekapital verdreifacht wird.

Bild: taz

Hannes Koch ist taz-Autor.

Interessant daran: Das zugrunde liegende Problem existiert nur in den wenigsten Fällen - ganze 0,5 Prozent der Hartz-IV-Anträge werden wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Das sind knapp 25.000 negative Bescheide im Verhältnis zu 5,5 Millionen Anträgen im ersten Dreivierteljahr 2009. Das Union-FDP-Versprechen klingt nach Gerechtigkeit und Leistung-muss-sich-lohnen, auch wenn es kaum etwas bringt.

Gewiss ist es schrecklich, wenn der letzte Rest von Wohlstand und die kleine Sicherheit fürs Alter dahinschmelzen. Das sollte man ändern. Trotzdem zeigen die Ablehnungszahlen: Hartz IV ist nicht so schlecht wie sein Ruf. Auf solche Fakten kommt es bei einer Politik, die sich vornehmlich auf Gefühle stützt, aber nicht an.

Comments

[Amos]

Die Rente wird auch für die immer knapper, die lange

gearbeitet, aber nur gering verdient haben. Das heißt wer später nicht in Armut leben möchte muss

sparen. Aber wovon? Diejenigen die sparen konnten,aber dann für länger arbeitslos sind müssen

nicht zum Amt und die Staatskasse wird entlastet.

Würden alle in die Rentenkasse einzahlen, hätten wir

dieses Problem mit den leeren Rentenkassen nicht.

Es läuft also darauf hinaus, dass die Menschen für

ihre Rente selbst sorgen sollen, damit der Staat für seine falsche Politik nicht gerade stehen muss.

[Jana W.]

@Bastian

Vermögen fängt viel früher an, ist schon der eigene PKW, das Tafelsilber von der Großmutter, das nur im Schrank liegt als Andenken, oder das für die Kinder Angesparte fürs Studium - also auch Werte, die sich schlecht ohen Verluste veräußern lassen und so nicht zum Verbrauch zur Verfügung stehen.

Das geht nun mal sehr schnell, dass da die Grenze erreicht ist, über die man sich ja im Übrigen informieren kann und ausrechnen, ob man die mühsame Antragstour überhaupt mitmachen will.

Das würde die niedrige Zahl der Anträge erklären, die wegen zu hohem 'Vermögen' abgelehnt werden. Bzw überlegt sich wohl die mesiten, der sie einigermaßen hinbekommen, doch eher, ob er sich das antut - inclusive der Entwürdigung und dem Gefühl von Ohnmacht, die damit verbunden zu sein scheinen, einen Allg2 Antrag zu stellen.

[Bastian]

25.000 Vermögende, also wohl eher FDP- (und ein paar CDU bzw. Grünen) Wähler sind also im Vergleich zu 5.475.000 Millionen anderen von diesem Gesetz "der sozialen Wärme" betroffen.

 

Interessant, aber nicht verwunderlich, dass die meisten ALG-II Empfänger schon vorher miese, schlecht bezahlte Jobs hatten die auch noch unsicher waren, während besserverdienende wohl nur selten in de Arbeitslosigkeit gleiten...

 

Und damit in ein System das kaum Privatsphäre und Entfaltungsmöglichkeiten, aber eine stetige Entwürdigung kennt.

 

P.S. man kann sein Vermögen auch vorm Amt einfach verstecken. In der Schweiz, oder unterm Bett. Oder Verprassen, es gibt keine regelungen wie lange man von wieviel geld leben muss. Wenn man behauptet, man hat die 2 Millionen in der lezten Woche verbraucht, muss das Amt das schlucken. Man muss nur nachweisen dass man es nicht mehr (fürs Amt einsehbar) angelegt hat.

[Tamara]

Naja, besser Gefühlspolitik, und die Hartzies haben was davon.

Als weiter das sozial im Namen,wie bei der SPD, und den Hartz 4-lern bleibt kaum noch was.

Wer hat denn Hartz 4 erfunden. SPD und Grüne, liebe Leute.

[Scheintod]

Bei allem Verständnis für die Grundaussage des Kommentars sollte man aber nicht übersehen, dass wohl die allermeisten Anträge die von vorneherein aussichtslos sind, garnicht erst gestellt werden.

Gängige Praxis der Sachbearbeiter ist, aussichtslose Kandidaten schon von vorne herein darauf hinzuweisen (So erlebt).

[SimonSays]

Der Kommentar von Hannes Koch scheint leider völlig undurchdacht zu sein: Die Ablehnungszahlen entbehren doch jeglicher Grundlage: Wieso sollte denn jemand überhaupt versuchen HartzIV zu beantragen, wenn er von vorneherein weiß, dass sein Antrag aufgrund eines zu hohen Vermögens abgelehnt werden wird (außer er hat keine Ahnung von den Grenzen oder hat einfach etwas übersehen). Man müsste dann schon eine Statistik haben, bei der auch diejenigen berücksichtigt werden, die es erst garnicht versuchen aufgrund ihres Vermögens.

[hto]

Zitat Hannes Koch: "Trotzdem zeigen die Ablehnungszahlen: Hartz IV ist nicht so schlecht wie sein Ruf. Auf solche Fakten kommt es bei einer Politik, die sich vornehmlich auf Gefühle stützt, aber nicht an."

 

Ich war heute mal wieder im Job-Center. Auf die Frage ob sie sich denn wenigstens nicht >>vorstellen>Arbeit für alle

[e. N.]

Zitat aus dem Artikel. Hartz IV ist nicht so schlecht wie sein Ruf.....lieber Autor, ich glaube du hast noch keine Hartz iv Erfahrung gemacht, ich würde dir wünschen dass du dich mit Leuten unterhälst die diese völlig diskriminierende Erfahrung von Hartz gemacht haben und dich vor allem mit dem tieferen Sinn von Hartz auseinandersetzt. Die nämlich sind, Kontrolle, dumpinglöhne erzeugen und den guten Deutschen willfährig machen, auf dass er seine Klappe hält und für nix arbeiten geht. Die ganze Hartz iv prozedur ist wirklich gegen die Menschenwürde...bevor du so etwas schreibst, informiere dich richtig

[Mirko]

Tolle Zahlen.

Und wer reicht einen Antrag ein, wenn die Aussicht, dass er angenommen wird, nicht existiert? Dafür ist die Zahl eigentlich noch erstaunlich hoch. Das waren dann wohl die Grenzfälle, wo der Sachbearbeiter gemeint hat "Versuchen können Sie's ja mal...".

Da wäre schon eher interessant, wieviele Leute erstmal ihr Anlagevermögen mit hohen Verlusten "verflüssigen" und aufbrauchen mussten bevor der Hartz-IV-Antrag schließlich offiziell ausgefüllt wurde.

Dann könnte man schon eher darüber reden, wie die Zahlen aussehen.

[heartwise_ch]

Dass die Ablehnungszahlen gering sind, macht Hartz IV für seine Bezieher nicht besser.

Dass mit Hartz IV wirkliche Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht mehr drin ist und Bioladeneinkäufe als Abstimmung über den ökologischen Umbau der Gesellschaft am Ladentisch fast vollständig entfallen, sollte auch dem Autor klar sein.

Ein weniger leichtfertiger Umgang mit der Feder sollte vorausgesetzt werden dürfen.