Im Kessel gar gekocht

Heute vor 20 Jahren sackte die Hamburger Polizei nach einer Brokdorf-Demo 861 AtomkraftgegnerInnen ein und ließ sie im „Hamburger Kessel“ bis zu 13 Stunden schmoren. Trotz Richterschelte gehört die Maßnahme weiterhin zum Polizei-Repertoire

Hamburgs damaliger Sozialsenator Jan Ehlers (SPD) ließ sich nach dem 8. Juni 1986 zum Vergleich mit den Ereignissen aus dem Stadion von Santiago de Chile nach dem Putsch 1973 hinreißen. Überzogen, doch die Bilder vom Hamburger Heiligengeistfeld ließen derartige Assoziation durchaus zu. In Hamburg und am Rande der Wilstermarsch herrschte an jenem zweiten Juniwochenende vor 20 Jahren polizeilicher Ausnahmezustand.

Auch wenn in Deutschland Konflikte anders ausgetragen werden – Gefangene werden auch gemacht. In Hamburg galt es damals, eine Schar von atomstaatsfeindlichen Männern, Frauen und Heranwachsenden im Zaum zu halten – mit einem martialischen Aufgebot, mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken bewaffnet. Am 8. Juni 1986 stehen hunderte Eingekesselte stundenlang zusammenkauert umher, ohne Essen und Trinken. Teenager weinen vor Verzweiflung und aus Angst. Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten, vor den Blicken der Bewacher bestenfalls durch ein paar Freunde mit Jacken geschützt. Der so genannte „Hamburger Kessel“ trug der Metropole Hamburg den unrühmlichen Ruf als Stadt der Polizeiwillkür ein.

Kesseltreiben

Am Sonntag, den 8. Juni 1986,wollen sich AtomkraftgegnerInnen spontan auf dem citynahen Platz neben dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli zu einer Demo versammeln, wo dreimal im Jahr die Großkirmes „Hamburger Dom“ stattfindet. Sie wollen „für das Recht auf Demonstration“ und gegen die „Polizeiwillkür“ vom Vortag protestieren.Noch bevor sich ein Demonstrationsmarsch formiert, stürmen ohne Vorwarnung von allen Seiten mehrere hundert Bereitschaftspolizisten und Spezialeinheiten auf die Menschen zu, drängen sie ab, umzingeln sie und kesseln sie nahe eines alten Flakbunkers ein – wer nicht entwischt, ist drin. Mindestens 861 Menschen befinden sich in Polizeigewalt. Die Geburt des Hamburger Kessels.

Der aufgeriebene Konvoi

Der Grund der Spontandemo waren die Vorkommnisse des Vortags: Nach zehn Jahren teilweise erfolgreichen Widerstandes gerade aus der Region Hamburg gegen das Atomkraftwerk Brokdorf in der Wilstermarsch (Schleswig- Holstein) droht der Atommeiler ans Netz zu gehen. Grund für die Anti-Atom-Bewegung sich erneut aufzubäumen: Mit einer bundesweiten Großkundgebung am 7. Juni sollte noch mal ein Fanal gesetzt werden. Nachdem die Polizei bei früheren Brokdorf-Demos durch Straßenblockaden die Anfahrt sabotiert hatte, sollte der Hamburger Konvoi diesmal die direkte Autobahnverbindung entlang der Unterelbe meiden und über Landstraßen via Bad Bramstedt die Wilstermarsch ansteuern.

Bei Kleve nahe Itzehoe ist Schluss. Es herrscht Bürgerkriegszustand: Starke Polizeieinheiten – teilweise von Transporthubschraubern abgesetzt – stoppen den Konvoi, bundesweit zusammengezogene Spezialkampftrupps mischen den Treck systematisch auf, machen Jagd auf die Teilnehmer, zerstören deren Fahrzeuge, schlagen bei Bussen die Scheiben ein oder lassen die Luft aus den Reifen der Pkw. Der Hamburger Konvoi mit 10.000 Teilnehmern sitzt fest, dreht abends um, ohne in die Nähe des Atomkraftwerk Brokdorf gelangt zu sein.

Passende Straßenschlacht

Als die Beamten das Heiligengeistfeld noch vor dem eigentlichen Demobeginn stürmen, ist ein wesentlicher Teil der Versammlungsteilnehmer noch gar nicht da. Das führt dazu, dass die eintreffenden Atomkraftgegner sich plötzlich im Rücken des Kessels befinden und die Polizisten entsprechend planlos und panisch reagieren. Die Polizei wütet, löst regelrechte Straßenschlachten im angrenzenden Karolinenviertel aus. Man könnte Absicht dahinter vermuten, denn nun versuchen der damalige Innensenator Rolf Lange und sein Staatsrat Peter Rabels (beide SPD) das Polizeiagieren und den Hamburger Kessel als notwenige Maßnahme zu verkaufen, indem er die Version verbreitet, militante Atomkraftgegner hätten eine „Schneise der Gewalt“ geplant.

Dies führt dazu, dass die Hamburger Polizeiführung sich bereitwillig verdonnern lässt, ein Exempel zu statuieren und ihren ganzen Apparat mobilisiert – selbst aus dem Brokdorf-Einsatz entlassene Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen kehren kurz vor Bremen um und werden panisch zurück an die Elbe beordert. Begründung: Polizeilicher Ausnahmezustand.

Rebellion vor Ort

Die verantwortlichen Polizeiführer zurren den Kessel immer fester. Lediglich erfahrene Einsatzleiter vor Ort erkennen schnell, dass die Lage nicht in geregelte Bahnen zu lenken ist. Weit mehr als 600 Menschen befinden sich spät nachmittags immer noch im Kessel, ohne dass ein Abtransport von Personen spürbare Entlastung gezeigt hätte. Jede erkennungsdienstliche Behandlung, jeder Abtransport in die Gefangenensammelstelle braucht Zeit. Und die Leute haben nichts zu Essen, brauchen etwas zu Trinken.

Während mittags noch bei Schauerwetter eine steife Brise wehte, steigen die Temperaturen bei Sonne nachmittags an. Die Lage scheint brenzlig zu werden. Gegen offizielle Anordnungen lassen Einsatzleiter zu, dass GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Wasser und Verpflegung an die Betroffenen verteilen, eiligst angekarrte Polizistinnen in zivil sollen die sanitäre Notsituation für Frauen durch begleitete Gänge zum Stadionklo entschärfen. Doch der Notstand lässt sich nicht beheben. Trotzdem lässt sich die Polizeiführung von örtlichen Einsatzführern nicht dazu bringen, den Kessel aufzulösen.

Das große Taxi-Bashing

In den Abendstunden des 8. Juni beschließen Taxifahrer spontan, dem Kessel-Treiben ein Ende zu setzen und den letzten Eingekesselten eine Freifahrt nach Hause zu spendieren. Sie versammeln sich zu einem Autokorso und fahren vor dem Heiligengeistfeld auf. Die Polizei reagiert erneut mit einem Gewalt-Szenario: Polizeieinheiten stürmen aus den Seitenstraßen und dreschen mit Knüppeln auf die Fahrzeuge ein. Kaum ein Taxi bleibt bei diesem Intermezzo unbeschädigt. Der Kessel bleibt bestehen. Erst nach Mitternacht verlassen die letzten Personen in Gefangenentransportern den Ort des Geschehens.

50.000 protestieren

Politik und Polizei gelingt es nur einen Tag, die polizeistaatlichen Ereignisse des Wochenendes schön zu reden. Die Mär der „Schneise der Gewalt“ ist schnell durch authentische Berichte und Bilder widerlegt. Entsetzen macht sich in der Stadt breit. Vier Tage später demonstrieren 50.000 Menschen – angeführt von einer Armada an Taxis – gegen Polizeiwillkür in Hamburg. Die Bürgerschaft unterbricht anlässlich des Protestes ihre Sitzung, um demonstrativ Solidarität zu bekunden. Innensenator Rolf Lange konnte sich nur noch drei Monate im Amt halten.

Konsequenzen

Es ist schnell klar, dass die Maßnahmen des 8. Juni durchweg rechtswidrig waren. Die Spontan-Demonstration nach den Vorfällen in Kleve war durch das Versammlungsgesetz gedeckt. Hätte es tatsächlich Anzeichen für Gewalt gegeben, hätte die Polizei die Demo nach den im Versammlungsgesetz geregelten Aufforderungen auflösen müssen. Eine Zivilkammer des Hamburger Landgerichts gewährt jedem Opfer des Hamburger Kessels ein symbolisches Schmerzensgeld von 200 Mark. Den vier verantwortlichen Polizeiführern ist 1990 der Prozess gemacht worden. Dafür musste eigens ein Lagerraum der Justizbehörde zu einem Verhandlungssaal umgebaut werden, um den hunderten Nebenklägern nebst ihren Anwältinnen Platz zu bieten. Das Landgericht befindet Monate später die vier Angeklagten der 861-fachen Freiheitsberaubung für schuldig, ohne sie deswegen jedoch zu verurteilen. Es bleibt bei einer Ermahnung gegen Geldbuße.

Um künftig derartige Ereignisse zu verhindern, gründet sich das „Hamburger Signal“ aus kritischen Polizisten, die später den Kern der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten bilden. Da viele Taxifahrer für ihr Engagement Repressionen ihrer Taxifunkzentralen zu spüren bekommen haben, gründen sie in Hamburg ihre eigene Genossenschaft, „das taxi“.