bremen heute: das Hartz-IV-Optimierungsgesetz

„Armut wird optimiert“

Die neuen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II bedrohen wichtige gesellschaftliche Netzwerke, sagen Kritiker der Gesetzgebung. Heute Abend debattiert die „Solidarische Hilfe“

Um insgesamt 1,5 Milliarden Euro jährlich sollen die Arbeitslosen und ihre Familien geschröpft werden. Dies ist schon die zweite Kürzungsrunde in diesem Jahr. „SGB-II-Optimierungsgesetz“ heißt das Instrument. Im Vorfeld der Verabschiedung durch den Bundestag hatten verschiedene sozialpolitisch engagierte Bremer von der Frauenbeauftragten Ulrike Hauffe bis zu Katja Barloschky, Geschäftsführerin der Bremer Arbeit GmbH (BAG), einen Protestbrief an die Bundestagsabgeordneten der Koalition geschickt. „Alle, die vom Fach sind, fassen sich an den Kopf“, sagt Katja Barloschky zu der Gesetzesnovelle. Der geforderte „Außendienst“ werde eine „unselige Misstrauenskultur“ schüren, heißt es in der Erklärung, die „Umkehr der Beweislast“ bei Wohngemeinschaften werde die Bereitschaft, sich durch Zusammenwohnen gegenseitig zu unterstützen, untergraben. Mit der inzwischen beschlossenen Anrechnung des Einkommens des Partners auf die Ansprüche nicht-leiblicher Kinder in der Bedarfsgemeinschaft werde die Möglichkeit für Alleinerziehende, einen neuen Partner zu finden, zum Finanzrisiko für den Partner. Die Forderung, Menschen, die sich arbeitslos melden, sofort eine Fortbildungsmaßnahme anzubieten, mit der aber nur die „Arbeitsbereitschaft“ überprüft werden soll, sei „rausgeschmissenes Geld“, sagt Barloschky. Und das Gegenteil von individuell ausgerichteter Vermittlungsarbeit.

kawe

Die Solidarische Hilfe lädt für heute Abend zu einer Diskussion über das SGB-II-Optimierungsgesetz ein: 8. Juni, 20 Uhr im Beratungsladen Doventorsteinweg 45