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Linke manifestiert sich

PDS und WASG stellen Gründungsmanifest für eine neue Linkspartei vor. Das Motto: Kampf der „Barbarei“

BERLIN taz ■ Die Spitzen von Linkspartei.PDS und WASG wollen ungeachtet aller parteiinternen Widerstände bis Sommer nächsten Jahres eine neue Linke gründen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Chefs der Linksfraktion im Bundestag, präsentierten am Freitag in Berlin das Gründungsmanifest dieser neuen Partei. „In der ganzen Welt formiert sich Widerstand gegen den entfesselten, neoliberalen Kapitalismus“, heißt es in dem Dokument. „Auch in Deutschland sind alle, die ein friedlicheres, gerechteres, ökologischeres und sozialeres Zusammenleben der Menschen wollen, aufgerufen, bei der Gründung der neuen linken Partei mitzuarbeiten.“

In dem Manifest, das vor allem von Lafontaine stammt, aber von führenden Vertretern beider Parteien unterzeichnet ist, ist vom „Raubtierkapitalismus“ und einer „barbarischen Weltwirtschaftsordnung“ die Rede. Die Verwendung des Begriffs „Kapitalismus“ statt „Globalisierung“ umreiße schon das ganze Programm, sagte Lafontaine bei der Vorstellung. Das Scheitern des Sozialismus entbinde die Linke nicht von der Verantwortung für einen „neuen Anlauf“, um die „Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft zu überwinden“. Das Papier nimmt Bezug auf den Linksruck in Lateinamerika.

Das Manifest enthält eine Reihe programmtischer Vorschläge: von der Überführung wirtschaftlicher Schlüsselbereiche in öffentliches Eigentum über die Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen bis hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn sowie einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung. Als Ziel wird ein „demokratischer Sozialismus“ genannt. JENS KÖNIG