Keine Verhaftung nach Bundesrecht mehr

USA erlauben Cannabis als Medizin

Zumindest nach Bundesrecht soll es in Zukunft keine Verfolgung derjenigen mehr geben, die Cannabis als Medizin konsumieren. George W. Bush hatte die Regelungen von 14 Staaten nicht anerkannt.

Cannabis als Medizin könnte viel Leid lindern. Vielerorts ist das Thema ideologisiert.   Bild:  Lenny Théo Montana - Lizenz: CC-BY

WASHINGTON ap | Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14 US-Staaten zugelassen ist. In diesen Fällen soll es künftig keine Strafverfolgung nach Bundesrecht mehr geben, wie aus dem Justizministerium in Washington verlautete.

Damit müssen Cannabis-Konsumenten nicht länger mit einer Verhaftung aufgrund von Bundesgesetzen rechnen, solange sie die Voraussetzung für die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Solche Regelungen gibt es bislang in 14 der 50 US-Staaten, darunter an der Westküste von Kalifornien über Oregon bis Washington. Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens vorzeigen können.

Die Regierung von Expräsident George W. Bush hatte diese einzelstaatlichen Gesetze nicht anerkannt und die Verhaftung aller Marihuana-Konsumenten nach Bundesrecht verlangt. Jetzt will das Justizministerium Richtlinien an die Staatsanwälte in den 14 US-Staaten schicken, wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen.

Dazu gehört auch die Aufforderung, in denjenigen Fällen auf eine Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gibt. Dies soll ausdrücklich nicht gelten, wenn das Rauschgift an Minderjährige verkauft wird oder wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die Waffengesetze kommt.