Intoleranz als Staatsdoktrin

KOMMENTAR VON BARBARA OERTEL

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird Opfer von rechtsradikalen Schlägern bei einer Homosexuellendemonstration in Moskau – und schon ist die Aufregung in Deutschland groß. Dabei hat Beck nur deutlich zu spüren bekommen, was in Russland an der Tagesordnung und in weiten Teilen der Gesellschaft Konsens ist: ein abgrundtiefer Hass auf das Andere, der sich nicht selten in der Anwendung von Gewalt entlädt.

Es sind bei weitem nicht nur Homosexuelle, die, obgleich seit 1993 de jure entkriminalisiert, unter tatkräftiger Mithilfe der wieder erstarkten orthodoxen Kirche diskriminiert, stigmatisiert und als abartig verunglimpft werden. Auch tödliche Angriffe auf Ausländer und Angehörige von ethnischen Minderheiten sind seit Jahren traurige Normalität in Russland.

Die wachsende Intoleranz in der russischen Gesellschaft wird zusätzlich befördert durch die autoritäre Staatsdoktrin Präsident Wladimir Putins. Dieser zufolge muss alles, was von der Norm abweicht, bekämpft werden – seien es nun Schwule, nonkonforme Organisationen der Zivilgesellschaft oder ethnische Minderheiten.

Angesichts dessen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Sicherheits- und Ordnungskräfte passiv bleiben und die Täter gewähren lassen, anstatt die Rechte der bedrohten Minderheiten zu schützen, wie Volker Beck am Samstag in Moskau erfahren musste. Entsprechende Gerichtsverfahren, so sie denn überhaupt stattfinden, dienen in der Regel dazu, die Taten der selbst ernannten Russlandverteidiger auf schlichtes Rowdytum zu reduzieren.

Als Russland 1994, mitten im ersten Tschetschenienkrieg, dem Europarat beitrat, hofften die Befürworter dieser Entscheidung auf einen demokratisierenden Effekt. Vor kurzem hat das Land nun den Vorsitz im Ministerrat ebenjener Institution übernommen – ohne dass sich in Sachen Minderheitenschutz irgendetwas zum Besseren gewendet hätte. Jetzt, angesichts des jüngsten Vorfalls, wäre es einmal an der Zeit, Putin & Co. mit Nachdruck daran zu erinnern, welchen Aufgaben sich der Europarat verschrieben hat: der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

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