Schwarzgelbe Steuersenkung

Unionsländer zweifeln am Steuerpaket

Nach Sachsen-Anhalt zeigen sich auch Thüringen, Baden-Württemberg und das Saarland skeptisch. Spätestens im Bundesrat dürfte Merkels Steuerpaket komplett aufgeschnürt werden.

Hat noch nicht alle Ministerpräsidenten überzeugt: Angela Merkel diskutiert mit Peter Müller.  Bild:  reuters

BERLIN dpa/afp/taz | Wenigstens auf Nicolas Sarkozy kann sich Kanzlerin Angela Merkel verlassen. "Ich wurde nicht gewählt, um die Steuern zu erhöhen – es wird Steuersenkungen geben", sagte Sarkozy am Montag bei einem Empfang im Elysée-Palast. "Ich freue mich, dass Deutschland die gleiche Wahl getroffen hat." Das wolle er Merkel bei ihrem für Mittwoch geplanten Besuch in Paris auch persönlich sagen.

Den Zuspruch wird Angela Merkel gut gebrauchen können, den in Deutschland mangelt es daran. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterzeichnet, da meldete sich am mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, der erste Kritiker aus den Unionsreihen. Die SPD-geführten Länder Bremen und Berlin waren sowieso dagegen. Berlins Finanzsenator drohte gar mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerentwürfe.

Inzwischen meldeten sich weitere Unions-Politiker mit Bedenken: In der Welt drohte die  designierte thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, "wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können".

Dass dieser Fall eintritt, ist kaum zu vermeiden. Schließlich kämen 14 der angepeilten 24 Milliarden Euro Steuerentlastung durch die große Koalition aus den Länderkassen – so jedenfalls die erste Schätzung des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum.

Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch. Er bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er fürchte, dass die Beschlüsse "für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösen". Stächele wollte für die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition auch eine Ablehnung im Bundesrat nicht ausschließen. In diesem Fall würde Schwarz-Gelb wohl im Bundesrat keine Mehrheit für die Steuerpläne zustande bekommen, die ist in Steuerfragen, die auch die Länder betreffen aber nötig.

Auch Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller warnte vor einer Überforderung der Länder. Der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby (CDU), ergänzte in der Süddeutschen Zeitung: "Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe."

Damit nicht genug: Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet durch die Pläne der schwarz-gelben Koalition mit neuen Milliardenlöchern. "Nach unseren Berechnungen müssen die Städte und Gemeinden in 2010 Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften, wenn die Pläne Wirklichkeit werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Hamburger Morgenpost.

 

"Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen. Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen", so Landsberg. Die Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben so nicht mehr finanzieren. Man gebe allein mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, die Koalition wolle den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setze. "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen." Doch offenbar fehlt in der CDU daran der Glaube.