Dirk Niebel: Entwicklungshilfe. Guido Westerwelle: Außenpolitik. Mit der Besetzung des neuen Kabinetts stellt sich die Frage: Darf jetzt eigentlich jeder alles?

Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen wurde auch die Verteilung der Ministerien festgelegt. Bild: reuters
Merkels Kabinett ist ausgepokert. Der Diplom-Verwaltungswirt und ehemalige Fallschirmjäger Dirk Niebel wird neuer Entwicklungsminister, der bekanntlich der englischen Sprache nur begrenzt mächtige Guido Westerwelle leitet zukünftig das Außenministerium. Politische Ämter werden nach Karriere und Koalitionskompromissen vergeben. Reicht das als Qualifikation?
Ja, meinen Fürsprecher der Postenvergabe. Die Minister sind die Manager des Ministeriums, kümmern sich hauptsächlich um Verwaltung und repräsentative Aufgaben. Fachwissen sei nicht unbedingt nötig. Die eigentliche Arbeit werde von den Staatssekretären und den Fachreferaten im Hintergrund gemacht. So sei es auch kein Problem, dass ein Mann in Zukunft die deutsche Entwicklungshilfe leitet, der sich bisher nur für Finanz- und Arbeitsmarktpolitk interessierte, das Ministerium im Vorfeld sogar für überflüssig erklärt hat. Niebel kann organisieren, hat Medienpräsenz und ist ehrgeizig - das würde völlig ausreichen.

Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 31.10./01.11. 2009 - zusammen mit der taz am Kiosk erhältlich. Foto: taz
Das Gesundheitsministerium jedoch wird künftig vom promovierten Mediziner Philipp Rösler geleitet. Ein guter Ansatz, meinen Kritiker. Denn nur wer Ahnung auf dem Gebiet seines Ministeriums hat kann wirklich erfolgreich sein. Minister können so gezielte Veränderungen durchsetzen und nachhaltig Entscheidungen treffen. Als Arzt wisse Rösler über die Schwächen des Gesundheitssystems genau Bescheid. Maxime, die in Unternehmen Grundvoraussetzung sind, Sachverstand zu haben, sollten auch in der Politik gelten.
Was meinen Sie - brauchen Minister Sachverstand?
Die Vermittlung von Spenderorganen läuft bislang intransparent und unkontrolliert. Und die Politik tut alles dafür, damit das so bleibt. von Heike Haarhoff
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
30.10.2009 14:53 | alles beim Alten
Minister benötigen definitiv ein Minimum an Sachverstand. Dieser Sachverstand ist jedoch auf ein Maß beschränkt, das ausrei ...
30.10.2009 11:50 | Amos
Ein "Brief" von "Fred", der die Sache trifft. Aber ob unsere so ernannten Volksvertreter darob einen Deut ...
30.10.2009 11:43 | hto
Minister haben soviel Sachverstand wie sie für den leichtfertig-kompromissbereiten Vorgang der "demokratischen" Übertragung ...