Arnstädter Bürgermeister bleibt weiter im Amt

RECHTSEXTREME Antrag zur Abwahl von Köllmer wegen Nähe zur Initiative Pro Deutschland scheitert

BERLIN taz | Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer bleibt im Amt. Im Rat der thüringischen Stadt fand der Antrag von SPD und Linker, Köllmer wegen seiner Nähe zur rechtslastigen Bürgerbewegung Pro Deutschland abzuwählen, am Donnerstag keine Mehrheit.

Mit den Stimmen von SPD, Linker und CDU hätte der Antrag zwar die nötige Mehrheit erhalten, doch zur Abstimmung verließen die CDU-Mitglieder um Fraktionschef Helmut Hüttner den Saal. Hüttner hatte zuvor betont: „Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für Pro Deutschland zu überprüfen“, aber auch hervorgehoben, ein Abwahlverfahren sei „unverhältnismäßig“. Köllmer sei nicht „durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten“.

Die Initiative Pro Deutschland wird dem rechten politischen Spektrum zugeordnet, ihr Vorsitzender Manfred Rouhs gilt als Rechtsextremist. Köllmer war 2009 als Gastredner auf der Bundeshauptversammlung von Pro Deutschland aufgetreten. 2010 hatte Köllmer als Bürgermeister einen offenen Solidaritätsbrief für den umstrittenen SPD-Mann Thilo Sarrazin von Pro Deutschland mit unterschrieben.

ANDREAS SPEIT