„Man muss dem Markt Geld entziehen“
REGULIERUNG Der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Spekulation ließe sich mit dieser Steuer eindämmen, sagt er
INTERVIEW LIA PETRIDIS MAIELLO
taz: Herr Stiglitz, seit Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008 reden die großen Wirtschaftsnationen der G-20-Gruppe über die bessere Regulierung von Banken, Investoren und Rating-Agenturen. Hat sich in der Praxis bereits genug verändert – zum Beispiel bei der Beaufsichtigung der Agenturen?
Joseph Stiglitz: Nein, viel zu wenig ist bislang umgesetzt worden. Die EU will die Agenturen zwar verpflichten, sich staatlich registrieren zu lassen. Aber was soll das? Die Anschrift von Standard & Poor’s und Moody’s kennen wir alle. Das wahre Problem sind die mangelhaften Geschäftsmodelle der Rating-Agenturen. Weil deren Bewertungen von Immobilienhypotheken und Kreditversicherungen miserabel waren, tragen die Agenturen eine große Verantwortung für die Finanzkrise. Und auch die Schuldenkrise Griechenlands haben sie massiv verschärft, indem sie die Bewertung von Staatsanleihen zum falschen Zeitpunkt auf nicht nachvollziehbare Weise herabgesetzt haben. Einer Gruppe von Leuten, die ihre Inkompetenz so klar unter Beweis stellt, dürfen die Regierungen nicht die Macht überlassen. Es ist frappierend, welche einflussreiche Stellung die Rating-Agenturen nach wie vor einnehmen. Wir brauchen eine strikte Aufsicht, die einfache Registrierung reicht keinesfalls aus.
Die G 20 diskutiert über die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen. Die USA und Großbritannien sind skeptisch, Frankreich und Deutschland aufgeschlossener. Ließe sich die Spekulation mit dieser Steuer eindämmen?
Auf jeden Fall. Diese Steuer könnte in zweierlei Hinsicht gut sein. Erstens würde sie dazu beitragen, den aufgeblähten Finanzsektor vor allem in den USA zu verschlanken. Indem die Steuer die Gewinne von Finanztransaktionen teilweise auffrisst, verringert sie die Summe der Geschäfte und damit auch deren Gefahren. Dies entspricht einem Basisprinzip jeglicher Besteuerung: Schlechte Dinge, die nicht funktionieren, sollten die Regierungen unterbinden. Der US-amerikanische Finanzmarkt hat die ganze Welt mit seinen vergifteten Hypotheken verschmutzt, und nun ist es Zeit, die Verschmutzung und ihre Verursacher zu besteuern.
Die Bundesregierung hat sich bislang vornehmlich für eine Bankenabgabe stark gemacht – eine Art Versicherung für die nächste Krise. Wie sinnvoll ist dieser Weg?
Beide Ansätze schließen sich nicht aus. Auch die Bankenabgabe unterstütze ich sehr. Es kommt darauf an, den Finanzmarkt zu verkleinern, indem man ihm Geld entzieht. Auf welche Art man das tut, spielt letztlich keine Rolle. Unser Problem sind die großen Banken. Die stellen eine Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Wenn man nun eine Steuer erhebt, um risikoreiches Verhalten einzudämmen, dann kann man damit einerseits schlechtes Benehmen regulieren und gleichzeitig ein finanzielles Notpolster schaffen.
Warum dauert es so lange, die bessere Regulierung der Märkte durchzusetzen?
Die großen Banken stellen sich quer. Denn mit der Deregulierung der 1990er-Jahre haben sie viel Geld verdient. Und auch weiterhin hoffen sie auf massive Gewinne – ohne Regulierung. Ich hoffe aber, dass die Wut der Menschen auf der ganzen Welt so groß ist, dass sich bald etwas Grundlegendes ändert.
■ Verbot: Die BaFin hat ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Eurozone untersagt. Bei derartigen Geschäften verkauft ein Investor einem anderen eine Aktie oder Anleihe, die er gar nicht besitzt. Der Preis beträgt beispielsweise 100 Euro pro Stück. Zugleich wird ein Liefertermin vereinbart, der meist wenige Tage später liegt. Dahinter steht die Hoffnung, dass der Kurs des Papiers zwischenzeitlich fällt. Dann kann der Investor die Papiere zu einem günstigeren Preis kaufen (beispielsweise 90 Euro) und weiterreichen. Die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis ist der Gewinn des Investors.
■ Kritik: Der deutsche Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen hat Kritik bei den europäischen Partnern ausgelöst. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich irritiert, der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellte sich hinter die deutsche Entscheidung. EU-Finanzregulierungskommissar Michel Barnier mahnte, „eine Aufsplitterung innerhalb der EU und global“ müsse verhindert werden. Der Euro jedenfalls setzte seine Talfahrt fort. (hk, rtr, apn)
Griechenland stand in den vergangenen Wochen kurz vor dem Staatsbankrott. Auch andere Länder wie Spanien haben Probleme. Unternimmt Europa genug, um die Schuldenkrise zu bewältigen?
Europa hat gerade auf sehr tapfere Weise begonnen, das Problem der horrenden Staatsverschuldung anzugehen. Einige europäische Regierungschefs haben inzwischen verstanden, dass die Eurozone wirtschaftsschwachen Ländern wie Griechenland koordiniert helfen muss. Sonst stünden nicht nur manche Staaten, sondern auch das europäische Bankensystem am Abgrund. Viele der europäischen Finanzinstitute besitzen ja große Mengen Anleihen der verschuldeten Länder. Und bereits ein geringer Wertverlust dieser Anlagen könnte die Eigenkapitalbasis der Banken gefährlich verringern. Die Rettung Griechenlands und Spaniens mit dem europäischen 750-Milliarden-Euro-Paket war deshalb eine logische Konsequenz, um die Institute vor dem Zusammenbruch zu schützen.
Muss Europa zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik finden, um die nächste derartige Krise zu verhindern?
Es ist dringend notwendig, das Eurosystem zu modifizieren. Dazu benötigen die Europäer ein besseres System der finanzpolitischen Koordination. Als sich die Europäische Union etablierte, wurden zwar Solidaritätsfonds für neue Mitglieder eingerichtet, aber keinerlei Hilfsmechanismen für Länder, die in einer finanziellen Notlage stecken. Außerdem sollten die reichen europäischen Länder so klug sein, den Griechen keine zu rigide Sparpolitik aufzuzwingen. Denn die könnte zu einer weiteren Schwächung der europäischen Wirtschaft führen, die wiederum die Staatsschulden vergrößert.
