Konsequenz: Informantenschutz

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Der Bundesnachrichtendienst hat bis vergangenes Jahr Journalisten in Deutschland bespitzelt und auch als Informationsquellen angeworben. Um sich die Tragweite dessen bewusst zu machen: Der BND ist einzig für das Ausland zuständig und hat offiziell schon vor zehn Jahren die Praxis beendet, deutsche Medienmacher als Spitzel anzuwerben. Alles Lüge also, so ein gestern bekannt gewordener Ermittlungsbericht.

Nun kennt die Öffentlichkeit (noch) keine Details des Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Report ist geheim, es fehlen überprüfbare Namen und Daten. Wie immer im Bereich Geheimdienste wird viel im Nebel bleiben. Staatliche Nachrichtenbeschaffer halten sich überall nur offiziell an das Gesetz, ihre Praxis ist eine andere. Genau deshalb müssen nun Konsequenzen her: Jetzt, wo wir – das heißt die Öffentlichkeit, die Presse – schon mal ein Zipfelchen der Wahrheit erhascht haben, dürfen wir es nicht mehr loslassen. Der frühere BND-Präsident August Hanning ist noch im Amt, und zwar inzwischen als parteiloser Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er hat entweder gelogen oder nicht gewusst, was seine Spionageabwehrer immer noch treiben. Deshalb muss er entlassen werden. Ebenso die Führungsbeamten der Journalistenbespitzelung beim BND. Denn ohne deutliche Konsequenzen machen die Herren Spione weiter wie bisher.

Die Kontrolle der staatlichen Organe durch die Presse ist schwierig genug. Da muss wenigstens gesichert sein, dass nicht auch noch angeheuerte Spitzel Misstrauen säen oder Fehlinformationen streuen. In diesem Rahmen muss ein besserer Schutz der Quellen von Journalisten her. Gespeicherte Telefonverbindungen oder Razzien bei Medien zur Ermittlung von Informanten müssen ein Ende haben. Das ist durch eine Gesetzesänderung einfach zu schaffen. Schwieriger wird es, die mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Hier steht das Parlamentarische Kontrollgremium seit vielen Jahren auf verlorenem Posten. Ebenso lange wird dieser Zustand beklagt, das liegt in der Natur der Sache Geheimdienst. Genau deshalb muss wenigstens der Informantenschutz gesichert sein.