Merkel und Steinmeier setzten lieber auf Ressentiments statt auf Weitsicht

Die hässliche Fratze der Politik

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Am lautesten schreit, wer selber ein schlechtes Gewissen hat. So haben die Kraftausdrücke, mit denen deutsche Politiker am Mittwoch den amerikanischen Autokonzern General Motors überzogen, vor allem eine Funktion: Abzulenken vom eklatanten Versagen der deutschen Wahlkämpfer um Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die das Schicksal von Opel für ihre Zwecke instrumentalisierten, Illusionen nährten und Instinkte bedienten.

Im Opel-Wahlkampf zeigten die angeblich so weltoffenene Deutschen die hässliche Fratze des Ressentiments. Die Amerikaner? Böse Turbokapitalisten, die den anständigen deutschen Arbeiter aussaugen wollen. Die Italiener? Schmierige Geschäftemacher, die es auf deutsche Subventionen abgesehen haben. Die übrigen Europäer mit ihren Opel-Standorten? Egal, es zählen allein deutsche Arbeitsplätze.

Reaktiviert haben die Politiker statt dessen alte Fantasien einer Expansion im Osten - obwohl wenig dafür sprach, dass ein maroder russischer Konzern und eine Zulieferer ohne eigene Erfahrung im Autobau die Opel-Zukunft hätten retten können.

Wenn Opel so zukunftsträchtig ist, wie die deutsche Politik immer behauptet hat - dann war von Anfang an schwer zu verstehen, warum General Motors die Marke unbedingt loswerden wollte. Sahen die Amerikaner aber zu Recht keine Zukunft mehr für die Firma aus Rüsselsheim - dann wiederum war es allein mit dem laufenden Wahlkampf zu erklären, dass der deutsche Staat vor dem unvermeidlichen Ende schnell noch Subventionen in Milliardenhöhe zahlen wollte.

Dass General Motors jetzt Opel behalten will, ist deshalb eine gute Nachricht. Nachdem die deutsche Regierung den Wettbewerbshütern der Europäischen Union wochenlang versichert hat, die geplanten Subventionen seien nicht an Magna gebunden, wird sie das Geld dem US-Konzern nicht verweigern können.

Den Arbeitern, die dabei ihren Job verlieren, hätte auch der Magna-Deal nicht geholfen. Und wenn die Amerikaner in kleineren Autos und modernerer Technik aus Deutschland eine Chance auf dem eigenen Markt sehen, ist das auch ein positives Zeichen für den globalen Klimaschutz.

Ein schlechter Tag war der Mittwoch deshalb nur für die deutsche Politik - den ehemaligen Wirtschaftsminister mit seinem folgenlosen Schaufensterprotest übrigens eingeschlossen.