Ressidenzpflicht wird abgeschafft

Pro Asyl lobt Berlin

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßt den Plan von Berlin und Brandenburg, endlich die Residenzpflicht abzuschaffen.

Demonstration in Berlin gegen die Ressidenzpflicht.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat den Plan der Länder Berlin und Brandenburg begrüßt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen abzuschaffen. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl am Freitag der taz. "Er sollte als Anregung dienen, die Residenzpflicht mindestens auf Länderebene bundesweit zu lockern." Die Auflage sei inhuman und schränke die Betroffenen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv ein.

Die Residenzpflicht verbietet AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen, ohne Erlaubnis der Behörde ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen. Berlin und Brandenburg vereinbaren nun Bewegungsfreiheit für Betroffene, sobald die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Das bestätigten die Sozialminister beider Länder der taz. (US)