Femen contra Scholzomat

LAMPEDUSA Streit um Flüchtlinge hält in Hamburg an. Demonstrationen bei Sprechstunde des Bürgermeisters im Altenheim und vor seinem Privatwohnsitz in Altona

HAMBURG taz | Die Zukunft der rund 300 libyschen Kriegsflüchtlinge aus Lampedusa ist weiter beherrschendes Thema in Hamburg. Am Mittwochabend debattierte die Bürgerschaft das Schicksal der Männer. Der SPD-Senat hatte erklärt, dass sie im Rahmen des EU-Abkommens Dublin II nach Italien „zurückgeführt“ werden sollen.

Auch auf Hamburgs Straßen halten die Proteste gegen eine mögliche Abschiebung an. Seit Beginn der „Operation Lampedusa“, die durch Polizeikontrollen von Schwarzafrikanern die Gruppe aufspüren will, war es täglich zu Demonstrationen gekommen. Auch gestern Nachmittag gab es einen Protestzug zum Rathaus. Dienstagabend sprengten beinahe drei Femen eine Sprechstunde von Bürgermeister Olaf Scholz in einem Altenheim, indem sie entblößt mit Parolen auf dem Körper „Lampedusa ist überall“ die Bühne stürmten. Leibwächter schritten ein. Auch an Scholz’ Privatwohnsitz in Altona hatten sich Demonstranten versammelt.

Die evangelische Nordkirche hat ihre Vermittlungsbemühungen wieder aufgenommen. Sie vereinbarte mit dem Senat eine sogenannte Feuerpause: Bis Mittwochabend sollten keine Kontrollen mehr durchgeführt werden.

Unterdessen läuft das Tauziehen um die Hilfe für die Flüchtlinge weiter und nimmt groteske Züge an. So ist die Bezirksverwaltung Altona vom Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs (SPD), angewiesen worden, das Aufstellen von beheizten Wohncontainern zur Überwinterung davon abhängig zu machen, dass die Kirche Namen und Aufenthaltsstatus der Männer an die Ausländerbehörde meldet. Im bezirklichen Bauausschuss konnte der Dezernent dafür keine Rechtsgrundlage nennen. In der St.-Pauli-Kirche in Altona übernachten derzeit täglich 80 Flüchtlinge aus Lampedusa.