Israel-Palästina-Konflikt

Verbale Scharmützel

Israel und die Palästinenser drohen sich gegenseitig "einseitige" Schritte an. Israels Umweltminister will notfalls die Siedlungen annektieren. Nur die Hamas übt sich in Gelassenheit.von GEORG BALTISSEN

Israels Regierungschef Netanjahu hat die Palästinenser vor einseitigen Schritten gewarnt.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die neue palästinensische Strategie, statt sinnloser Friedensgespräche einseitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu proklamieren, sorgt in Israel und bei der Hamas für Reaktionen. Am heftigsten reagierte Israels Umweltminister Gilad Erdan, der mit der Annektion ganzer Siedlungsgebiete drohte. Zudem kündigte er an, Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, nicht mehr überweisen zu wollen.

Gelassenheit demonstrierte dagegen die Hamas in ihrem abgeriegelten Emirat im Gazastreifen. Eine solche Proklamation sei bedeutungslos, sagte ihr Sprecher Salah al-Bardawil. Es handle sich lediglich um den Versuch der Fatah und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Misserfolg der Friedensbemühungen zu vertuschen. Es gebe aber keine Alternative zum bewaffneten Widerstand.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Autonomiebehörde bereits am Sonntag vor einseitigen Schritten gewarnt. Sie würden "einseitige Schritte Israels" zur Folge haben und zudem die bestehenden Abkommen zwischen den beiden Parteien für nichtig erklären.

Genau dies ist aber das Kalkül auf palästinensischer Seite. Sollte der Sicherheitsrat eine solche Proklamation anerkennen und die USA auf ein Veto verzichten, geriete Israel erheblich unter Druck. Es wären dann nicht nur die gesamten Oslo-Vereinbarungen hinfällig, Israel würde juristisch und politisch wieder zur Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten. Israel geriete international unter Zugzwang, seine Siedler und Streitkräfte aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Bislang betrachtet Israel das Westjordanland als "umstrittenes Gebiet", dessen Grenzen in Verhandlungen festgelegt werden sollen.

Die Palästinenser wollen jetzt mit den USA und anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat über das Thema verhandeln. Bislang haben die USA wichtige Beschlüsse gegen ihren Verbündeten im Sicherheitsrat zu Fall gebracht. In der US-Regierung mehren sich aber Vorwürfe, Israel sei an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr interessiert.