AWO Bremerhaven: Ende einer "Intrige"
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die SPD-Abgeordnete und AWO-Chefin Marlies Marken eingestellt: Sie ist der Untreue unverdächtig.
Es ist ein Freispruch erster Klasse: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen gegen Marlies Marken, Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bremerhaven sowie gegen deren Geschäftsführer Volker Tegeler eingestellt. Denn die erhobenen Vorwürfe der Untreue hätten sich als vollkommen unbegründet erwiesen, sagt Oberstaatsanwalt Horst Nullmeyer.
Die 59-jährige Marken ist seit fast 40 Jahren in der SPD, seit 22 Jahren sitzt sie in der Bürgerschaft, drei Mal war sie in dieser Zeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Im September 2008 kürte die AWO Bremerhaven sie zur Vorsitzenden.
Im März und August vergangenen Jahres gingen zwei anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Spendengelder, so hieß es, seien nicht an der richtigen Stelle angekommen. Von persönlicher Bereicherung war nicht die Rede, weder bei Tegeler, noch bei Marken.
Es ging zunächst um 5.000 Euro aus einem Benefizkonzert im Februar 2008, die dem Kinder-Wohnprojekt "Sonnenblume" zuflossen. Es wurde bezweifelt, dass Teile der eingeworbenen Spendengelder von insgesamt 15.000 Euro "richtig verwendet wurden", sagt Nullmeyer. Auch Ausgaben sollen bei jenem Benefizkonzert "getürkt" worden sein: Für 2.500 Euro sei ein Container angemietet und abgerechnet worden sein - obwohl er gar nicht da war. Er war auch nicht da, so Nullmeyer, war aber weder bestellt noch abgerechnet worden. Fazit: "All diese Vorwürfe sind schlicht falsch", sagt der Oberstaatsanwalt. Das gilt auch für den ebenfalls geäußerten Verdacht, dass Kaffeetafeln der AWO zu Lasten der "Sonnenblume" sowie einer Kleiderbörse finanziert worden seien. Oder den Vorwurf, Marken habe Bekannten überhöhte Quittungen für Kleiderspenden ausgestellt. "Auch das habe ich so nicht feststellen können", so Nullmeyer.
Aus seiner Sicht beruhen alle Vorwürfe auf einem "Missverständnis". Eine Einschätzung, die Marken selbst nicht gelten lassen will. Sie nennt es eine "Intrige", gezielt platziert, kurz vor der jüngsten Bundestagswahl. Natürlich, sagt sie, habe sie einen Verdacht, wer diese in Bremerhaven in die Welt gesetzt und den dortigen Medien zugespielt habe, öffentlich äußern will sie ihn indes nicht. Und rechtlich dagegen vorzugehen - das ist schwierig, wenn die Anzeige anonym erstattet wurde. Es fehlt ein Beweis. Es bleibt ein Verdacht, getreu dem Motto: Wo Rauch ist, da wird auch Feuer sein. Marken will die Sache juristisch dennoch auf sich beruhen lassen.
Nullmeyers Ermittlungen ergaben, das Marken als ehrenamtliche Vorsitzende ohnedies am täglichen Geschäft der AWO "nicht beteiligt" ist, auch nicht an der Weiterleitung, Verwendung oder Verbuchung von Spenden. Alle gegenteiligen Behauptungen, sagt ihr Anwalt Henning Hübner, seien "erstunken und erlogen". Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen den ermittelnde Beamten der Bremerhavener Polizei. Die Polizei in Bremerhaven sei "unfähig" und "voreingenommen" gewesen, sagt Hübner, zumindest aber "unprofessionell". Für Marken habe das zu einem "kaum nachvollziehbaren Spießrutenlaufen" geführt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert