Streit um Vertriebenen-Stiftungsrat

Steinbach setzt Frist bis Weihnachten

Auch in Meseberg hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell nicht über die Causa Steinbach beraten. Jetzt spielt Steinbach auf Zeit: Bis Weihnachten soll sich die Bundesregierung entscheiden.

Weihnachtliche Lüster: Steinbach spielt auf Zeit.  Bild:  reuters

BERLIN dpa/ap | Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit einem Veto gedroht, falls der Bund der Vertriebenen (BdV) darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen. Insbesondere in Polen hatte die mögliche Berufung Steinbachs heftige Kritik ausgelöst.

Erika Steinbach hatte von Westerwelle gefordert, er solle wie andere Außenminister auch bei den Nachbarn dafür werben, "was in den Ländern mental vorhanden ist" und um Verständnis für die Position der Vertriebenen werben.

Das Bundeskabinett, das der Berufung Steinbach zustimmen müsste, hatte eine Befassung verschoben, weil die Kandidatur ihr noch nicht offiziell gemeldet sei. Steinbach sagte aber, das sei nur "Rücksichtsnahme von unserer Seite".

Der BdV hatte ursprünglich von der Regierung verlangt, sich bei ihrer Klausur in Meseberg mit dem Thema zu befassen. Das war offiziell nicht geschehen.