Jetzt soll die Bildung privatisiert werden

Vergiftetes Geschenk

Kommentar von RICHARD ROTHER

Die Vertreter von Banken und Versicherungen scharren sicher schon mit den Füßen. Geht es nach CDU-Bildungsministerin Annette Schavan, winkt ihnen bald neue, lukrative Kundschaft: Eltern, die ihren Kindern eine gute Bildung ermöglichen wollen.

"Der Staat schenkt Ihnen Geld" - mit diesem Argument werden solchen Eltern künftig teure Bildungssparverträge aufgeschwatzt. Doch Vorsicht! Dieses staatliche "Geschenk" bekommen nur die, die selbst genug Geld haben, um jetzt schon mal etwas auf die hohe Kante zu legen. Niedriglöhner und Hartz-IV-Bezieher haben dafür keinen Spielraum. Ihre Kinder, durch das selektive Schulsystem ohnehin benachteiligt, werden so weiter an den Rand gedrängt.

Aber auch für die bildungsorientierte Mittelschicht ist die Schavan-Idee, die ähnlich wie die Riesterrente funktionieren soll, ein vergiftetes Geschenk. Sie folgt der neoliberalen Ideologie, zentrale gesellschaftliche Aufgaben zu privatisieren. Mit der Riesterrente, die hauptsächlich Banken und Versicherungen zugutekommt, hat es Rot-Grün vorgemacht: Statt eine auskömmliche Rente für alle zu garantieren, muss jetzt jeder für sich selbst vorsorgen. Mit dem Schavan-Vorschlag bricht die schwarz-gelbe Koalition, die auch die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung zerschlagen will, das nächste Tabu: Jetzt soll die Bildung privatisiert werden.

Millionen Eltern zahlen jetzt schon viel Geld für Kindergärten, Horte, Sportvereine, Musikschulen, Nachhilfeunterricht und Lernmaterialien. Wenn sie künftig eifrig beim Bildungssparen mitmachen, wird es für den Staat leichter, sich noch weiter aus der Finanzierung der Bildung zurückzuziehen. Dann drohen hohe Gebühren für Universitäten, Fachhochschulen oder gar Berufsschulen.