Milliarden vom Staat

WestLB entgeht knapp der Pleite

Das Düsseldorfer Zentralinstitut der Sparkassen gründet die erste "bad bank". Der Bund gibt drei Milliarden Euro. Auch NRW und die Sparkassen müssen mit Milliarden in die Haftung.von ANDREAS WYPUTTA

Die WestLB hatte sich beim Ankauf mit Ramsch-Krediten verzockt.  Bild:  dpa

DÜSSELDORF taz | Milliardenschwere Finanzspritzen der öffentlichen Hand sollen die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB vorerst vor der Pleite retten. Über seinen Sonderfonds Finanzmarktfinanzierung (SoFFin) hat der Bund der WestLB am Dienstagabend drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Düsseldorfer Zentralinstitut der Sparkassen in NRW will damit die erste bad bank der Bundesrepublik gründen: Insgesamt solle ein "Portfolio von rund 85 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt" abgespalten werden, heißt es in einer Erklärung der WestLB.

 

Die WestLB hatte sich beim Ankauf mit Ramsch-Krediten verzockt und gilt wie die HSH Nordbank und die Bayern LB seit Beginn der Finanzkrise als akut gefährdet. Bereits 2008 hatte das Land Nordrhein-Westfalen als immer noch größter Einzelaktionär der WestLB toxische Papiere in Höhe von 23 Milliarden Euro abnehmen müssen und dafür mit fünf Milliarden Euro gebürgt.

 

Insgesamt ginge das Land für die "Anstalt in der Anstalt" (AIDA) genannte bad bank der WestLB künftig mit 8,26 Milliarden Euro in Haftung, so eine Sprecherin von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zur taz. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen bürgten zusätzlich mit 5,7 Milliarden Euro. Dennoch sprach Minister Linssen von einem "guten Erfolg": Die Gründung der bad bank sei eine "Blaupause für andere Landesbanken".

 

Der einstweiligen Rettung der Landesbank war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen. Noch am Dienstag hatte der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbandes weitere Hilfen der Sparkassen abgelehnt: "Dazu sind wir prinzipiell nicht bereit." Dabei wären ohne neue Einigung Ende dieser Woche Garantien ausgelaufen, die bisher das Überleben der Großbank sicherten. Insider warnten bereits vor drastischen Folgen für das gesamte Finanzsystem: "Mit der WestLB würden viele Banken kippen."

 

"Unverantwortlich" habe Sparkassenpräsident Gerlach während der vergangenen 72 Stunden agiert, war deshalb von staatlicher Seite zu hören. Der Sparkassenfürst sei bereit gewesen, "die Bank vor die Wand fahren zu lassen". Gerlachs Sprecher Reimar Bage warnt dagegen vor einer Gefährdung einzelner Sparkassen: "Die WestLB produziert immer neue Löcher." Schon jetzt sei klar, dass jede Sparkasse in NRW 25 Jahre lang Rückstellungen bilden müsse, um die Verluste der bad bank auszugleichen.

 

Außerdem drohen der WestLB neue Auflagen aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits nach der ersten Landesbürgschaft 2008 den Verkauf des Instituts bis Ende 2011 verfügt. Ein möglicher Käufer sei derzeit aber nicht in Sicht, die Neuordnung des gesamten Landesbankensektors weiter völlig offen, hieß es in Düsseldorf.

 

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers müsse "daran mitarbeiten, dass es weniger, aber zukunftsfähigere Landesbanken geben wird", fordert die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Der öffentlich-rechtlichen WestLB fehle noch immer jedes "am Gemeinwohl orientierte Geschäftsmodell", kritisiert auch der linke Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel: "Die Steuerzahler müssen jetzt mit Milliarden dafür aufkommen, dass sich die Zocker der WestLB jahrelang die Taschen mit Millionen voll gemacht haben."