Meldepflicht für Schulen

Neue Hoffnung für Papierlose

SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.von SABINE AM ORDE

BERLIN taz Kaum ist sie in der Opposition, geht die SPD für die Rechte von Papierlosen in die Offensive. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, mit dem die Lebenssituation von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus deutlich verbessert werden soll. "Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können", sagte Rüdiger Veit, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Meldepflicht öffentlicher Stellen stark einschränken.

Zumindest bei den Schulen könnte dieses Vorhaben Erfolg haben. Auch die Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen und dazu die Meldepflicht ändern. So steht es in einem bislang kaum beachteten Satz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Und das sei "kein Lippenbekenntnis", sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler der taz. Weiter gehen aber will die Union nicht. Wenn man das tue, so Köhler, "schafft man Anreize für neue illegale Einwanderer".

Die Meldepflicht im Aufenthaltsrecht verpflichtet jede öffentliche Stelle, sich bei der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben mitbekommt, dass sich ein Migrant illegal in Deutschland aufhält. Dies führt dazu, dass die Betroffenen ihre Kinder nicht zur Schule schicken, weil sie Angst haben, aufzufliegen und abgeschoben zu werden. Auch zum Arzt gehen sie, obwohl sie dazu eigentlich das Recht haben, meist nicht, weil die Mitarbeiter des Sozialamts, von denen die Migranten einen Krankenschein bekommen könnten, ebenso wie Schulleiter illegale Einwanderer melden müssen. Grüne und Linke, Kirchen und Flüchtlingsverbände fordern seit Langem, diese europaweit einmalige Pflicht aufzuheben.

Die FDP wollte bei den Koalitionsverhandlungen eine umfassendere Einschränkung der Meldepflicht durchsetzen. Da ging die Union aber nicht mit. Dennoch werden die FDP-Abgeordneten den SPD-Antrag nicht unterstützen. Sie wollen ein verlässlicher Koalitionspartner sein. "Aber die Veränderung an den Schulen ist ein großer Schritt", betont denn auch Serkan Tören, der gerade neu für die FDP in den Bundestag eingezogen ist.

Bereits die große Koalition wollte papierlosen Kindern den Schulbesuch ermöglichen. Doch das scheiterte an den Ländern: Sie machten nicht mit.