Kommentar von ULRIKE WINKELMANN
Diese Woche müssen sich die Fraktionen im Bundestag darauf einigen, wie der Untersuchungsausschuss zur Vertuschungs-Affäre nach dem Luftangriff in Kundus tagen soll: öffentlich, halböffentlich, überwiegend geheim? Grüne und Linke verlangen ein Höchstmaß an Öffentlichkeit, die Sozialdemokraten etwas weniger, CDU und FDP nur ein Minimum.
Niemand zweifelt daran, dass alles über die grauenhaft falsche Entscheidung von Oberst Georg Klein und seinem Fliegerleitoffizier sowie deren Folgen und Nachspiel auf den Tisch gehört. Was aber hat die Öffentlichkeit davon, wenn der Ausschuss öffentlich tagt?
Die Erfahrungen mit den Untersuchungsausschüssen der vergangenen Jahre - etwa zur Visa-Affäre (Joschka Fischer: "Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld") oder zum BND im Irakkrieg - waren ernüchternd. Die Ankläger brachten stets ihr Enthüllungsinteresse durch offensichtliche tagespolitische Motivation in Misskredit. Die Angeklagten verhinderten stets durch eine Kombination von Gedächtnislücken und Detailauswalzungen jede Erkenntnis.

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz. Foto: taz
Die Anwesenheit von Medien schien daran wenig zu ändern - ihre Geduld war ohnehin kürzer als die des Ausschusses.
Der Aufklärung wäre am meisten gedient, wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einfach den relevanten Teil des Nato-Berichts zu Kundus herausgäbe. Darüber, was das Kanzleramt wusste, dürfte kaum ein Papier zutage zu fördern sein.
Kommt der Ausschuss, könnte die Opposition vom Ausschluss der Öffentlichkeit auch profitieren. Statt zu erleben, wie die Journalisten von Sitzung zu Sitzung das Interesse verlieren, könnten die Kritiker die Medien selbst mit Material und spin ausstatten. Womöglich wäre dies sogar im Sinne der Sache: Geheimhaltung sorgt wie von selbst für die Skandalisierung, die das Thema Afghanistan braucht.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
08.12.2009 12:15 | skandal!
"für die Skandalisierung, die das Thema Afghanistan braucht." ...
08.12.2009 08:07 | vic
Ich bin für rückhaltungslose Öffentlichkeit. Das Thema ist zu wichtig um unter den Teppich gekehrt zu werden. ...