Uganda erwägt drastisches Gesetz

Lebenslange Haft für Homosexualität

Ugandas Parlament debatiert einen Gesetzentwurf, der Homosexuellen sogar mit der Todesstrafe droht. Die Opposition spricht von einem Anti-Menschenrechts-Gesetz.

In Südafrika ist zumindest die Homoehe legal: Männer bei Schwulenparade in Kapstadt.  Bild: dpa

KAMPALA taz | Mit einem schlichten Händedruck begrüßt Robert seinen Lebenspartner Moses. Eine Umarmung oder gar ein Kuss in der Öffentlichkeit - für schwule Pärchen in Uganda schier unmöglich. Homosexualität ist laut Gesetz bereits illegal.

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Doch nun wird im ugandischen Parlament über ein neues Gesetz debattiert, das Schwulen und Lesben sogar mit der Todesstrafe droht - ein Grund für Robert und Moses darüber nachzudenken, auszuwandern. "Ich habe es satt, mich verstecken zu müssen", seufzt Robert, Moses nickt zustimmend.

Zu Beginn des Jahres wurde Robert in der lokalen Boulevardzeitung Red Pepper als einer der "Top-10-Homos in Kampala" geoutet. Daraufhin verlor er seinen Job. Sein Vermieter drohte mit Kündigung, verbot ihm, Freunde in seiner Wohnung zu empfangen. Seine Nachbarn wechseln seitdem kein Wort mehr mit ihm. Er dachte immer, schlimmer könne es nicht werden.

Lebenslange Haftstrafe droht allen, die Sex mit Gleichgeschlechtigen praktizieren - so heißt es in dem Entwurf. Geschrieben und eingebracht hat das Gesetz der Parlamentsabgeordnete David Bahati. Bahati hat einflussreiche Mitglieder der evangelischen Kirche in Uganda hinter sich gesammelt, die das Gesetz unterstützen. Viele dieser Pastoren erhalten Förderung aus konservativen Kreisen in den USA. Weiter heißt es in dem Gesetzesvorschlag: Sei einer der Partner HIV-positiv, behindert oder unter 18 Jahren, könne gleichgeschlechtiger Sex die Todesstrafe nach sich ziehen. Das neue Gesetz verweigert Homosexuellen, die an AIDS erkrankt sind, die medizinische Behandlung.

Das neue Gesetz verbietet schließlich Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen. Und: Jeder, der es unterlässt, ihm bekannte homosexuelle Aktivitäten innerhalb von 24 Stunden der Polizei zu melden, soll mit drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. "Dies bedeutet, dass meine Mutter mich anzeigen müsste, wenn ich ihr von meinem Freund erzähle", sagt Robert und bezeichnet die Gesetzesinitiative als Freifahrtsschein für eine Hexenjagd. Im Prinzip könne bald jeder seine Feinde und Rivalen einfach als schwul bezichtigen und sie anzeigen. Eine solche Hexenjagd könnte das Regime von Präsident Yoweri Museveni auch gegen die Opposition und die Regime-kritische Zivilgesellschaft einsetzen, immerhin stehen 2011 Wahlen bevor.

Nichtregierungsorganisationen in Uganda bezeichneten in einer gemeinsam geschalteten Zeitungsanzeige das Gesetz deswegen als "Anti-Menschenrechts-Gesetz." Anzeichen dafür sind bereits in der ugandischen Tagespresse zu lesen: Oppositionspolitiker, die sich gegen das Gesetz aussprechen, werden in der Regierungszeitung als "schwulenfreundlich" bezichtigt. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF, Human Rights Watch und Amnesty International sind bereits in Verruf geraten, Homosexualität zu fördern. UNICEF hatte jüngst ein Buch über Sexualaufklärung für Jugendliche in Schulen verteilt, das Homosexualität als "natürlich" beschreibt.

Über solche Schulbücher kann der ugandische Minister für Ethik und Anstand, James Butoro, nur entrüstet den Kopf schütteln. Er ist überzeugt: Uganda brauche dringend ein Gesetz, das die Förderung von Homosexualität strikt unterbindet. Aufgebracht sitzt der tief religiöse Mann auf der Ledercouch in seinem geräumigen Büro. Er erhebt die Hände gen Himmel, wenn er über Analsex redet. "Wozu hat Gott Mann und Frau erschaffen?", stellt er rhetorisch die Frage und erklärt: Homosexualität gelte in der afrikanischen Kultur als "anormal" und "inakzeptabel". Er verlangt vom Westen mehr Respekt gegenüber der afrikanischen Kultur: "Homosexualität ist in Uganda illegal und wir dulden keine Organisationen, die diese Praxis fördern und junge Ugander dazu rekrutieren".

 

Auf diese scharfen Worte haben westliche Partnerländer reagiert. Der kanadische Außenminister, Peter Kent, äußerte seine Bedenken gegenüber dem Gesetz. Der britische Premier Gordon Brown sprach Ugandas Präsident Yoweri Museveni auf dem Commonwealth-Gipfel in Trinidad und Tobago darauf an. Schweden droht sogar damit, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, sobald das Gesetz verabschiedet sei. Auch das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet die Debatte in Uganda "mit großer Sorge", bestätigt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich bereits vor seiner Ernennung als Außenminister dafür aus, denjenigen Staaten die Entwicklungshilfe streichen zu wollen, "wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind".

Minister Butoro weist die Kritik der Geberländer als "Einmischung in unseren demokratischen Prozess" zurück, verwendet sogar das Wort "Neokolonialismus". "Wir werden nicht für Entwicklungshilfe unsere Seele verkaufen", raunzt er und lächelt dann versöhnlich: Natürlich sei der deutsche Außenminister nach wie vor in Uganda willkommen - obwohl er schwul sei. "Solange er sich an die lokalen Gesetze hält", fügt er hinzu.

 

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