Watchblog für Presserechtsverfahren

Einsamer Kampf eines Gerichtreporters

Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte.

Viele Presserechtsverfahren des Landgericht Hamburgs landen auf der Webseite Schälikes.  Bild: dpa

Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen - sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit.

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Schälike berichtet über Presserechtsverfahren, vor allem an den Landgerichten in Hamburg und Berlin. Wenn Privatpersonen Presseberichte verbieten lassen wollen oder Medienunternehmen einander beharken, veröffentlicht Schälike seine Gerichtsnotizen kommentiert im Internet. Oft missfällt das den Beteiligten, weil sie die Dinge, die sie eigentlich aus der Welt haben wollten, nun haarklein im Netz aufbereitet finden. Und manche Anwälte machen die Veröffentlichungen wütend, weil sie ungern etwas über ihren Verhandlungsstil lesen.

Ergebnis: rund 60 Einstweilige Verfügungen.

Schälikes Website heißt www.buskeismus.de, unfreiwilliger Namensgeber ist Andreas Buske, der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer, die im Ruf steht, gnadenlos zu sein. Marcus Köhler aus der Kanzlei Oppenländer, der unter anderem die Stuttgarter Zeitung vertritt, sagt: "In keinem anderen Rechtsbereich", mit dem er zu tun habe, werde derart scharf geurteilt wie in Hamburg im Presserecht. Ob Wirtschaftsgrößen gegen hartnäckige Kritiker vorgehen, (vermeintliche) Ex-Stasi-Mitarbeiter gegen (vermeintlich) falsche Berichte oder Prominente gegen Petitessen aus der People-Presse - im Normalfall gewinnt der Kläger. Es gebe ja, spottet Schälike, viele "Alpha-Journalisten", die glaubten, dass ein sorgfältig arbeitender Journalist nichts zu befürchten habe: "Richtiger wäre zu sagen: Wer als Journalist nicht arbeitet, hat nichts zu befürchten." Letztlich sei es möglich, gegen jeden in Deutschland erscheinenden Artikel erfolgreich zu klagen, sagt er.

Laut einer Statistik, die die ARD in einem Brief an das Bundesjustizministerium erwähnt, verhandelt die Pressekammer Hamburg sechsmal so viele Fälle wie die in München. Möglich macht das der in Paragraf 32 der Zivilprozessordnung verankerte "fliegende Gerichtsstand": Gegen eine Medienveröffentlichung kann man mit einer Klage auf Unterlassung in der Regel an jedem Landgericht der Republik vorgehen - unabhängig davon, wo Kläger und Beklagter ihren Sitz haben. Theres no business like law business. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren die obskuren Urteile oft aufgehoben, doch viele Unterlegene scheuen den Gang nach Karlsruhe, denn das kostet Zeit, Nerven und vor allem Geld.

Von Haus aus hat Schälike mit dem Law Business gar nichts zu tun. In der DDR arbeitete der Diplom-Physiker unter anderem als Ingenieur von Kraftwerksanlagen. In der Bundesrepublik reüssierte er als Unternehmer in den Bereichen Übersetzungen und Softwareentwicklung, mittlerweile hat er sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Eine Zeit lang prägte seine Firma noch Schälikes Eigentumswohnung in Altona, sein Reich bestand nur aus einem Büro und einem kleinen Wohn- und Schlafzimmer mit Hochbett. Mittlerweile ist die Firma ein paar Häuser weitergezogen. Ihn habe es gestört, von Leuten umgeben zu sein, die sich für seine Arbeit nicht interessierten, sagt Schälike.

Diese Arbeit besteht fast ausschließlich aus "Buskeismus-Forschung", laut Schälike "14 Stunden am Tag". Der Website-Betreiber, der sich "die Pseudoöffentlichkeit" nennt, weil außer ihm in der Regel niemand von den Sitzungen der Pressekammern berichtet, hat sich dieses Leben ausgesucht, nachdem er 2003 selbst in die Mühlen der Pressejustiz geraten war: Weil er eine gerichtsöffentliche Äußerung eines Anwalts verbreitet hatte, die dieser später abstritt, verurteilte ihn das Hanseatische Oberlandesgericht 2005 zu einem Ordnungsgeld von 3.000 Euro, ersatzweise fünf Tage Gefängnis. Schälike wählte den Freiheitsentzug - eine Trotzreaktion, die nur durch seinen Werdegang erklärbar ist. In der DDR wurde Schälike, dessen Vater lange den Dietz-Verlag leitete, in dem die Werkausgaben von Marx und Engels erscheinen, wegen der privaten Verbreitung sieben verbotener Bücher zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach zehneinhalb Monaten im Stasi-Untersuchungsgefängnis Dresden kam er frei - und konnte 1985 nach Hamburg ausreisen.

Trotz seiner Erfahrungen in der DDR - die SED hatte ihn bereits 1966 ausgeschlossen - bezieht sich Schälike, 1938 in Moskau geboren, teilweise positiv auf die marxistische Ideologie. Fragen nach der Person Andreas Buske, dem Namensgeber seiner Seite, wehrt er zum Beispiel ab. Das seien für einen "marxistisch Geschulten" irrelevante "Boulevardfragen". Die Strukturen würden sich ja nicht ändern, wenn man Buske ersetze. Eine typische Schälike-Antwort. Oder besser: der Auftakt einer typischen Schälike-Antwort. Der 71-Jährige ist ein anregender, aber auch anstrengender Gesprächspartner. Er kommt vom Hundertsten ins Tausendste, lässt oft fünfminütige Grundsatzeinleitungen vom Stapel, ehe er auf eine Frage antwortet. Ständig tigert er zwischen seinen Aktenregalen hin und her, weil ihm ein neues Stichwort eingefallen ist. Dabei gerät Schälike, der beim Interview Puschen trägt, manchmal etwas aus der Puste. Zumal er hin und wieder seine Katzen bändigen muss, die über die Tastaturen seiner Rechner stolzieren.

Schälike will nicht hinnehmen, dass ihm die Meinungsfreiheit beschnitten werden soll, nachdem er dies in der DDR auch nicht hatte hinnehmen wollen. Und da seine Gegner auch eher Sturköpfe sind, ist an ein bisschen Frieden zwischen den Parteien nicht zu denken. Wenn Schälike verklagt wird, suchen sich die Gegner oft andere Orte aus (Berlin, Köln, Nürnberg), um die Kosten für ihn in die Höhe zu treiben. Das ist Teil des Spiels. Schälike klagt zwar, man wolle ihn "existenziell fertigmachen", sagt aber auch: "Ich habe keine Angst, schließlich bin ich ja auch mit der Stasi fertig geworden." Die Anwälte, die ihn angreifen, seien Verfechter einer "Geheimjustiz", ihnen sei die Transparenz seiner Website zuwider.

Weil Anwälte im Verborgenen Macht ausüben, hält Schälike deren Rolle für vergleichbar mit der "der Stasimitarbeiter in der DDR-Diktatur". Solche Einschätzungen resultieren unter anderem aus seinem Ärger darüber, dass er über einige seiner Verfahren nicht berichten darf. Es gibt einstweilige Verfügungen, die ihm verbieten, ihn betreffende einstweilige Verfügungen ins Netz zu stellen. Auf entsprechende Verbote reagiert Schälike, indem er auf eine Seite verlinkt, auf der anstatt des vom User erwarteten Schriftstücks eine Abwandlung des Kinderpornografie-Stoppschildes zu finden ist: "Achtung! Geheimjustiz! Ihr Internet-Browser versucht gerade, Kontakt zu einer Website herzustellen, die in Zusammenhang mit der Verbreitung von Wahrheit, Kritik oder politischer Bildung steht." In einem Fall dürfe er nicht einmal das Landgericht nennen, vor dem das Verfahren stattgefunden habe, weil dies Rückschlüsse auf die Identität eines beteiligten Anwalts zulasse, sagt er. Man findet diese Fälle auf der Buskeismus-Seite unter "Schöne Entscheidungen". Wer die Rubrik liest, versteht ein bisschen besser, warum Schälike viel von Geheimjustiz redet.

Zwar haben sich "nur" zehn Juristen auf ihn eingeschossen, doch sind dies keineswegs kauzige Hinterhofadvokaten. Besonders eifrig wird Schälike von einem Berliner Prominentenanwalt attackiert. Der nicht schlecht vernetzte Topjurist unterstellt Schälike "Cyber-Stalking". Diesem nicht völlig unoriginellen Ansatz vermochte das Amtsgericht Charlottenburg nichts abzugewinnen. "Die Veröffentlichung von Artikeln über eine Person stellt keine Belästigung im Sinne eines ,Stalking' dar." Zudem diene "das mit dem Gewaltschutzgesetz zur Verfügung gestellte Instrumentarium nicht dazu, äußerungsrechtliche Ansprüche durchzusetzen" (Az. 216 C 1001/09). Der Gentlemananwalt hat Berufung eingelegt.

Schälike hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Republik über solche Begebenheiten aus Absurdistan auf dem Laufenden zu halten. Sollte es die Situation erfordern, würde er auch wieder ins Gefängnis gehen: "Das ist nicht jedermanns Sache, aber für mich ist das Erholung. Dann muss ich nicht 14 Stunden arbeiten."

 

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