Konflikte im Bildungsstreik

Linkes Biotop will feucht bleiben

Die interne Mail eines AStA-Mitglieds der Humboldt-Uni offenbart die Ablehnung des parlamentarischen Systems und die Angst vor dem Machtverlust.

Seit Wochen streiken die Studierenden für bessere Bildung. Eigentlich könnten die gewählten Studierendenvertreter im AStA sich freuen, dass die Studierenden sich wieder mit solcher Vehemenz für ihre Interessen einsetzen. Doch nicht so an der Humboldt-Universität: Einigen Leuten aus dem AStA, der sich dort ReferentInnenrat nennt, sind die Forderungen der Studierenden nicht radikal genug. Andere wollen die streikenden Studierenden dennoch unterstützen - um so den Anschein zu erwecken, hinter ihren Forderungen zu stehen und sich die Wiederwahl zu sichern. Diese Motive offenbart ein interner Schriftverkehr, der der taz vorliegt.

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Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik des ReferentInnenrates (kurz RefRat), plädiert in der Mail dafür, den Streikenden einen unkomplizierten Zugang zur AStA-Infrastruktur wie etwa Druckern zu geben - selbst wenn er den Streik nicht immer gut findet: "Egal wie honkig der Streik teilweise sein mag, es ist einfach politisch unklug, die Leute von der RefRat-Infrastruktur fernzuhalten. Wir leben politisch davon, dass bei dem großen Teil der irgendwie aktiven Studis der RefRat zumindest ansatzweise cool und unterstützend rüberkommt."

Besorgt äußert Aust, der über die Juso-Liste gewählt wurde, sich über die nächste Wahl zum Studierendenparlament im Januar 2010. Die Wahl sei "noch nicht in trockenen Tüchern". Insbesondere die Studierendengruppen von CDU und FDP seien dabei eine Gefahr und "mit ein klein wenig Pech können wir uns unser schönes linkes Feuchtbiotop RefRat eingerahmt übers Sofa hängen".

Dem AStA wird seit Jahren vorgeworfen, dass er nicht entsprechend seiner eigentlichen Aufgabe die Interessen der Studierenden vertritt, sondern ein Sammelbecken der radikalen linken Szene ist. Dies bestätigt Aust auch mit folgender Aussage: "Ich weiß Parlamentarismus ist scheiße, aber wir haben nunmal ein parlamentarisches System und müssen darin klarkommen." Er fordert, man solle "ein Treffen von allen machen, die daran interessiert sind, den Streik nicht völlig in die Mitte entgleisen zu lassen".

In einer Stellungnahme an die taz schreibt Aust, seine Mail sei "die aus dem Kontext gerissene Meinung einer Einzelperson". Er war "persönlich zu dem Zeitpunkt, als ich die Mail schrieb, politisch von dem Streik/der Besetzung enttäuscht". Die Studierenden hätten zuvor bei einer Vollversammlung minutenlang die Rede des Universitätspräsidenten Christoph Markschies beklatscht. Der AStA unterstütze die Besetzung "sowohl personell als auch mit Know How und Infrastruktur". Die interne Mail habe sich an Menschen gerichtet, die ihn kannten, daher fiel sie "für Außenstehende vielleicht etwas harsch aus".

Aust beteuert, er sei "weiterhin mit den Besetzenden solidarisch. Doch ich will nur nicht hinter die Beschlusslage der Offenen Linken zurückfallen". Und die Beschlüsse dieser Gruppe linker Studierender seien eben viel weitergehend als die Forderungen der derzeit streikenden Studierenden.

 

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