Die rechtsextreme Gewalt wird verharmlost

Fatale Gleichsetzung

Kommentar von ANDREAS SPEIT

Schon wieder Mügeln: In der sächsischen Kleinstadt, in der vor gut zwei Jahren rechtsmotivierte Täter indische Mitbürger jagten, rechnet der Verein "Vive le Courage" täglich mit rechtsextremen Übergriffen. Seine Mitglieder kommen nur hinter verbarrikadierten Türen zusammen. Doch bis heute mag Mügelns FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse nicht von einer rechten Szene vor Ort reden. Als "Problem" macht er vielmehr all jene aus, die in der Stadt nicht über den Rechtsextremismus schweigen, sondern sich dagegen engagieren wollen.

Die Situation in Mügeln ist nicht einmalig. Die Bedrohung, die von rechtsextremen Kreisen ausgeht, zeigt auch exemplarisch den Unterschied zwischen linker und rechter Gewalt. In mancher Hinsicht, vom Dogmatismus bis zur konkreten Aktion, mag es Parallelen geben, doch darüber wird in der linken Szene ständig diskutiert. Die "Gewaltfrage" ist da weder neu noch tabu.

Neu ist hingegen die Vehemenz, mit der neuerdings versucht wird, die objektiven Differenzen zu nivellieren. Wenn die neue CDU-Familienministerin Kristina Köhler etwa auf den Anstieg linksextremer Straftaten verweist und fordert, gegen jeglichen Extremismus gleich stark vorzugehen, hat das mit der Bedrohung, die davon für andere Menschen ausgeht, wenig zu tun. Vielmehr wird rechte Gewalt damit verharmlost.

Von den über 20.000 rechtsextrem motivierten Straftaten, die im Jahr 2009 gezählt wurden, ging eine "besondere Gefahr für Leib und Leben" der Opfer aus, betont etwa der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Zum rechten Weltbild der "Herrenmenschen" gehört Gewalt gegen andere Menschen schlicht dazu. Linke Gewalt dagegen ist selten lebensbedrohend und trat 2009 vermehrt im Zusammenhang mit Demonstrationen auf - auch gegen rechts.