Europäische Energiepolitik muss grenzüberschreitend koordiniert werden

Halber Erfolg für Europa

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

Beim litauischen Atomkraftwerk Ignalina zeigt sich eindrucksvoll, welche positive Rolle die Europäische Union energiepolitisch spielen kann. Sie hat die sinnvolle Entscheidung, diesen Schrottreaktor der Tschernobyl-Baureihe stillzulegen, konsequent durchgezogen. Dabei ließ sie sich von den Protesten der Wirtschaft ebenso wenig beeindrucken wie von einer Regierung, die bis zuletzt hoffte, die Entscheidung dadurch aufschieben zu können, dass sie den Aufbau von Alternativen verweigerte.

Langfristig setzt Litauen weiter auf Atomkraft - auch wenn der gemeinsam mit Polen und den baltischen Nachbarn geplante Druckwasserreaktor immer wieder verschoben wird und nach den schlechten Erfahrungen in Finnland immer weniger realistisch erscheint. Windenergie hingegen spielt in Litauen trotz guter Bedingungen bisher keine Rolle.

Durch dieses Versäumnis wird das baltische Land künftig von Energieimporten abhängig sein, die überwiegend aus Russland stammen. Eine Versorgung aus dem Westen ist nicht möglich, weil lange geplante Leitungen noch immer nicht existieren. Hier zeigen sich die Defizite der europäischen Energiepolitik: Eine grenzüberschreitende Koordination ist noch immer nicht gegeben. Der Bau von Leitungen und Kraftwerken liegt allein in der Hand von Nationalstaaten oder einzelnen Konzernen.

Das bringt Probleme - nicht nur für Staaten wie Litauen, sondern langfristig für die gesamt EU. Denn deren ambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn der Strom künftig flexibler verteilt werden kann und Überschüsse, etwa bei starkem Wind im Norden, leichter über Grenzen hinweg in andere Staaten exportiert werden können. Erst wenn die EU beim Aufbau von Alternativen vergleichbar stark ist wie beim Abschalten veralteter Technik, kann ihre Energiepolitik wirklich erfolgreich sein.