Bundestag in guter Verfassung

DOPPELJOB Mitarbeiter im Parlament hat für Geheimdienst gearbeitet. SPD sieht kein Problem

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel hat gleichzeitig für den Berliner Verfassungsschutz und den Abgeordneten gearbeitet. Dies haben sowohl der Verfassungsschutz als auch der Mitarbeiter eingeräumt. Es soll um sechs Monate im Jahr 2006 gehen. Scharf zurückgewiesen hat der Verfassungsschutz hingegen einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach der Extremismusexperte vom Nachrichtendienst „angeworben“ worden sei. „Selbstverständlich hat der Berliner Verfassungsschutz zu keinem Zeitpunkt Quellen im Deutschen Bundestag angeworben“, teilte die Behörde mit. Die Stelle sei öffentlich ausgeschrieben gewesen. Auch sei der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses Mitte Februar dieses Jahres informiert worden.

Dennoch bewerten Experten den Vorgang als bedenklich. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, dass es zwar wohl keine juristischen Probleme gebe. „Aber alle Seiten machen sich angreifbar.“ Der sächsische SPD-Politiker Weigel, der von 2002 bis 2009 im Bundestag saß, bestätigte der taz, dass der Mitarbeiter auch Zugang zu geheimen Dokumenten aus dem Verteidigungsausschuss gehabt habe. Jedoch hätten sowohl der Berliner Senat als auch die Bundestagsverwaltung von dem Doppeljob gewusst, auch eine Sicherheitsüberprüfung des Mitarbeiters habe stattgefunden. „Das ist alles transparent gelaufen“, sagte Weigel.

Auch die Berliner SPD will nichts von einem Skandal wissen. Es dürfe „keine Berufsverbote für eine Tätigkeit beim Verfassungsschutz geben, auch nicht für Teilzeitmitarbeiter beim Deutschen Bundestag“, sagte der Geheimdienstexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber. Linke und Grüne sehen das anders. „Die Sache muss aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Und dann sollte festgelegt werden, dass Mitarbeiter des Bundestags nicht für Geheimdienste arbeiten dürfen.“ Ähnlich äußerte sich der designierte Linksparteichef Klaus Ernst.