Kusch zur Fußball-WM

Kein Prozess per Schnellgericht

Justizsenator Roger Kusch gibt sich liberal: Der CDU-Hardliner hat die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entschieden zurückgewiesen, während der Fußball-WM Straftätern vermehrt in Schnellverfahren den Prozess zu machen. „In Hamburg wird es kein Sonderstrafrecht für die WM geben“, versicherte Kusch. Es sei Aufgabe der Justiz, die bestehenden Gesetze ohne Ansehen der Person gleichförmig anzuwenden. „In den Gesetzen steht nichts davon, dass während einer Fußball-WM rechtsstaatliche Prinzipien anders auszulegen sind als davor oder danach“, so Kusch. Durch den Ruf nach Schnellgerichten werde der „fatale Eindruck“ erzeugt, zur WM würden rechtsstaatliche Garantien eingeschränkt. Daher wird es laut Kusch auch keine „Sonderermittlungsgruppe WM 2006“ geben. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten aber Konzepte entwickelt, „fußballspezifischen Kriminalitätslagen“ dennoch entgegenzutreten. In der Tat bietet Hamburgs neues Polizeigesetz das Instrumentarium, durch Platzverweise oder Unterbindungsgewahrsam vermeintliche Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. KVA