Erschüttert vom Video

INNERES Politiker fordern Konsequenzen nach Polizei-Gewalt in Disko

Politiker aller Bürgerschaftsfraktionen fordern Konsequenzen aus dem brutalen Polizeieinsatz in der Disko „Gleis 9“. Überwachungsaufnahmen zeigen, wie mehrere Beamte am 23.6. auf einen am Boden Liegenden einprügeln und -treten.

SPD-Innepolitiker Sükrü Senkal zeigte sich „erschüttert“ von den Bildern. Eine„lückenlose Aufklärung“ auch darüber, wann das Video bei der Polizei bekannt war, sei geboten, nicht zuletzt, „um das Ansehen der Polizei zu schützen“, betonte er. Ganz in diesem Sinne forderte auch Unions-Vize Silvia Neumeyer eine „zügige und rückhaltlose Aufklärung“. Die Ermittlungen der Innenbehörde wertete sie als einen „ersten richtigen Schritt“. Insgesamt aber werfe der Vorfall „viele Fragen auf“ – auch, warum das Video erst Wochen später an die Medien gelangt sei. Mindestens „ein Geschmäckle“ haben nach Einschätzung von Björn Fecker (Grüne) die Hausdurchsuchungen und das zwischenzeitliche Verschwinden des beschlagnahmten Videos. „Was wäre passiert, wenn die Medien das Video nicht publiziert hätten?“, so Fecker zur taz.

Erst nachdem JournalistInnen die Polizei mit den Aufnahmen konfrontiert hatten, waren interne Ermittlungen eingeleitet worden. Angesichts dessen befürworte er die Einführung eines „Polizeibeauftragten“ – Vorschlag, für den Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linken, schon 2012 klare Kriterien vorgelgt hatte: Ihm zufolge sollte ein solcher Beauftragter vom Parlament gewählt werden und keiner Fachaufsicht unterstehen. Zusätzlich hält Gössner eine unabhängige Kontroll-Kommission für sinnvoll.