Prozess gegen Geert Wilders

Der rechte Holländer

Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen Hetzkampagnen gegen Muslime vor Gericht. Der Prozess ist die Zuspitzung einer Kontroverse, die die Niederlande tief spaltet.von TOBIAS MÜLLER

Wilders Partei führt in den Niederlanden zurzeit mit knapp 20 Prozent die Umfragen an.  Bild:  dpa

Anstachelung zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen aufgrund ihrer Religion: das sind die Anklagepunkte, die dem umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders zur Last gelegt werden. Ab Mittwoch muss er sich deswegen vor dem Amsterdamer Gerichtshof verantworten. Zahlreiche Einzelpersonen, islamische Verbände und antirassistische Gruppen hatten in den letzten Jahren gegen den Politiker geklagt. Wilders soll gegen den Antidiskriminierungsparagrafen der niederländischen Verfassung verstoßen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahren Haft.

Die 22-seitige Anklageschrift enthält Dutzende von Aussagen, die der erklärte Atheist seit 2006 traf. Diese beziehen sich zum Teil auf den Islam selbst: "Der Koran ist das ,Mein Kampf' einer Religion, die darauf abzielt, andere zu eliminieren", heißt es da; "alles Böse, das die Söhne Allahs begehen, stammt aus diesem Buch", oder "der Kern des Problems ist der faschistische Islam". Auch Wilders Forderung, den Koran zu verbieten, taucht auf. Zudem sind politische Vorgaben enthalten, die Wilders im Namen seiner Partei, Partij voor de Vrijheid (PVV), formulierte: "Grenzen zu für alle nichtwestlichen Ausländer", oder "Tsunami der Islamisierung stoppen". Ausführlich erwähnt wird sein Film "Fitna", der islamistische Terroranschläge und rabiaten Antisemitismus direkt aus Koransuren ableitet.

Wilders sieht seine Äußerungen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Prozess ist die Zuspitzung der Kontroverse um einen Politiker, der die Niederlande tief spaltet. Linke und liberales Bürgertum verabscheuen Wilders. Seine Partei jedoch führt zurzeit mit knapp 20 Prozent die Umfragen an. Der 46-Jährige aus Venlo forderte schon in den späten 1990er Jahren als junger Abgeordneter der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) eine radikale Beschränkung der Einwanderung und warnte vor islamischem Fundamentalismus. Nach den Anschlägen vom 11. September fand Wilders verstärkt Gehör. Auch seine innenpolitischen Ideen wurden zunehmend konsensfähig: erschwerte Zuwanderung, schnellere Abschiebung und nicht zuletzt ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: Assimilation statt Integration. Es war die Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs der Niederlande. Der Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn markierte das Ende des einstigen multikulturellen Musterlands.

Nach Fortuyns Ermordung 2002 stritten mehrere Parteien um sein politisches Erbe. Wilders verließ 2004 nach einem Streit über den EU-Beitritt der Türkei die VVD. Als Einmannfraktion agitierte er 2005 gegen die EU- Verfassung und galt als einer der Initiatoren der niederländischen Ablehnung. Zu den Parlamentswahlen 2006 trat er mit seiner neuen Partei PVV an und erreichte prompt sechs Prozent der Stimmen. Programmatisch gab es die bekannte harte Hand in Sachen Zuwanderung und Integration, gepaart mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Im Hinblick auf Wilders Ziel, Premierminister zu werden, schärfte die Partei zuletzt ihr soziales Profil und kritisierte die geplante Anhebung des Rentenalters. Angetrieben wird Wilders nicht zuletzt von seiner Abneigung gegen die Parteien des vermeintlichen politischen Establishments. Die PVV versteht sich im Gegensatz dazu als politische Bewegung und hat außer ihm keine Mitglieder.

Außerhalb der Niederlande wird Wilders vor allem als Gegner des islamischen Fundamentalismus wahrgenommen. Sein 15-minütiger Film "Fitna" machte ihn 2008 zu einem der exponiertesten Vertreter der internationalen islamkritischen Szene. Wilders, der seit 2004 wegen Morddrohungen unter ständigem Personenschutz lebt, inszeniert sich in diesen Kreisen erfolgreich als "Dutch Freedom Fighter" (Selbstbezeichnung auf seiner Website), der für Säkularismus und Meinungsfreiheit einsteht. Inzwischen verhilft ihm dieses Image auch zu Hause zu einem konstanten Umfragehoch.

 

Dass Wilders nun vor Gericht steht, ist für seine Anhänger in den Niederlanden ein schlichter Versuch, ihn mundtot zu machen - schließlich droht ihm bei einer Gefängnisstrafe auch der Verlust des passiven Wahlrechts. Aber auch Kommentatoren renommierter Zeitungen wie Volkskrant oder NRC Handelsblad warnten zuletzt vor einem "politischen Prozess" und verwiesen auf dessen Vorgeschichte. Die Staatsanwaltschaft nämlich sah anfangs keinen Grund, Wilders wegen seiner Aussagen zu belangen. Erst als acht Kläger gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt hatten, untersuchte der Gerichtshof in Amsterdam noch einmal den "Kontext seiner Äußerungen" und ordnete im Januar 2009 dennoch eine Strafverfolgung an. Wilders selbst fühlt sich nun "wegen meiner politischen Überzeugung verfolgt".