Die Politik macht die Volksdemokratie zur Lachnummer

Bärendienst am Bürger

Kommentar von MARCO CARINI

Längst war es zur Farce verkommen, das doppelte Bürgerbegehren um Ikea. Erst wurde das Instrument, das als Korrektiv zum Parlament gedacht ist, zweckentfemdet, um die Mehrheit des Altonaer Parlaments zu bestätigen. Dann wurde von den Ikea-Befürwortern eine aussagekräftige Zusammenlegung beider Bürgerentscheide verhindert - und schließlich den Altonaern eine Fragestellung vorgelegt, die so tendenziös war, dass selbst ein Ikea-Gegner kaum mit Nein stimmen konnte. Infos der Ikea-Kritiker lagen dem Entscheid selbstverständlich nicht bei. So verkam das Korrektiv zur Karikatur. So wurde das Instrument direkter Demokratie beschädigt.

Dass nun die Ergebnisse dieses Unterstützungsbegehrens für die herrschende Politik von dieser benutzt wird, ein rechtlich nicht zu verhinderndes Gegenbegehren auszuhebeln, macht die Volksdemokratie zur Lachnummer. Die Prognose, ein weiteres Begehren hätte keine Mehrheitschance gehabt, ist kein Argument, verbriefte Bürgerrechte auszuhebeln.