Putschisten an der Macht in Honduras

Letzter Akt eines Staatsstreichs

Der neugewählte Präsident Lobo wird ins Amt eingeführt, das Putschopfer Zelaya geht ins Exil.von TONI KEPPELER

Es ist vorbei. Die Amtszeit des am 28. Juni 2009 per Putsch gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya ist gestern offiziell zu Ende gegangen, der konservative Nachfolger Porfirio Lobo wurde ins Amt eingeführt. Die Zeremonie war weniger bombastisch, als dies sonst in Lateinamerika bei solchen Anlässen üblich ist. Gerade drei weitere Staatschefs waren angereist. Deutschland und die EU schickten diplomatische Vertreter auf niedrigstmöglichem Niveau. Am Abend wollte der dominikanische Präsident Leonel Fernández Zelaya mit nach Hause ins Exil nehmen.

Lobo war am 29. November in einem vom Militär kontrollierten Urnengang gewählt worden. Er hat Zelaya freies Geleit aus der brasilianischen Botschaft garantiert. Dort hatte sich Zelaya seit seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras am 21. September eingebunkert.

Am Tag vor dem Regierungswechsel machten der Oberste Gerichtshof und das Parlament noch schnell reinen Tisch: Jorge Rivera, Präsident des Obersten Gerichtshofs und selbst einer der Putschisten, sprach Armeechef Romeo Vásquez und fünf weitere Generäle vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der zwangsweisen Expatriierung frei. Die Armee hatte Zelaya im Morgengrauen des 28. Juni mit Waffengewalt aus dem Bett geholt und nach Costa Rica ausgeflogen. Dies sei zwar verboten, sagte Rivera. Die Generäle hätten aber so handeln müssen, um Unruhen in Honduras zu vermeiden.

Das Parlament verabschiedete unterdessen eine Generalamnestie für alle, die am Putsch beteiligt waren. Politische Straftaten, aber auch im Zusammenhang mit dem Staatsstreich begangene gewöhnliche Delikte bleiben ungesühnt. Also auch die Erschießung von Demonstranten und Putschistenkritikern.

"Das ist die Fortsetzung des Staatsstreichs mit einem anderen Gesicht", sagt Carlos H. Reyes, einen der führenden Köpfe des Widerstands gegen den Putsch. Mehrheitlich aber tendiert die Bewegung aus Gewerkschaften und linken Gruppen zu einem Arrangement mit Lobo. Man wolle sich zunächst für eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die die Macht der Oligarchie brechen solle. Das wollte allerdings auch Zelaya, und eben deshalb wurde er gestürzt. Sollte das nicht klappen, will der Widerstand eine eigene Partei gründen.

Zelaya kündigte indes schon vor seiner abendlichen Abreise ins Exil seine Rückkehr an. "Ich weiß nicht, wie viel Zeit vergehen wird, aber ich werde ganz sicher zurückkommen."