schon wieder Kusch

Stumm oder stumpf

Roger Kusch muss was missverstanden haben. Kaum hat der Bürgermeister ihm den Mund verboten bei den Themen Sterbehilfe und Jugendstrafrecht, da schweigt er gleich ganz. Und das ausgerechnet vor einem PUA, der gemeinhin als schärfstes Schwert des Parlamentarismus gilt. Und handelt sich damit eine gerichtliche Klärung der Frage ein, ob er stumm sein darf und es stumpf zu sein hat.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Die parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln steht in diesem Fall in der Tat auf dem Prüfstand. Vor keinem Gericht in diesem Rechtsstaat, den zu pflegen die vornehmste Aufgabe eines Justizsenators zu sein hat, entscheidet ein Zeuge, ob er aussagt oder nicht. Und erst recht darf dies kein Minister vor einem PUA. Er darf ausweichen, er darf sogar lügen, sofern er nicht dabei ertappt wird, er darf sich auf Gedächtnislücken berufen – vor Untersuchungsausschüssen ist das ein gängiges Verhalten. Nur antworten muss er schon.

Es darf als Zeichen von Selbstherrlichkeit gewertet werden, dass dieser Senator die einfache Lösung des politischen Taktierens nicht wählt. Kusch ist ein Rechthaber. Das brachte ihm vor drei Jahren schon mal einen PUA in eigener Sache ein, das vergiftete das Klima zwischen ihm und der Hamburger Justiz, das sorgte jüngst für mächtig Gegenwind von der eigenen Partei, das brachte ihm einen Maulkorb vom Chef ein. Beeindruckt hat ihn das alles offenbar nicht.

Die Beratungsresistenz dieses Mannes scheint ungebrochen, die Deutungshoheit über Recht und Unrecht beansprucht er für sich allein. Das ist anmaßend. Sollte Kusch nun aber von Opposition und Gericht zur Aussage gezwungen werden, ist das Maß endgültig voll. Dann bleibt ihm nur der Rücktritt.

Auch wenn er das ungerecht finden wird.