Aufarbeitung Gaza-Krieg

Israel und Hamas sind sich mal einig

Beide Seiten weisen den Vorwurf von Kriegsverbrechen zurück. Die Goldstone-Kommission der UN hatte beiden Angriffe auf nichtmilitärische Ziele vorgeworfen.von SUSANNE KNAUL

Keiner Schuld bewusst: Eine israelische Bombe explodiert in Rafah im Gazastreifen (Archivaufnahme vom Jan. 2009).  Bild:  dpa

TEL AVIV taz | Weder Israel noch die Hamas sind sich eines Fehlverhaltens während des Gazakriegs vor einem Jahr bewusst. Die Hamas habe, ihren eigenen Untersuchungen zufolge, lediglich auf militärische Einrichtungen gezielt. Der Tod von Zivilisten sei "nicht beabsichtigt" gewesen, heißt es in ihrem Bericht.

Die von der UN eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz von Richter Richard Goldstone hatte beiden Seiten Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Israel wies diesen Vorwurf in einem Antwortschreiben an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zurück und verwies laut Agenturberichten auf die "Unabhängigkeit der israelischen Justiz".

Israel hatte weder mit der UN-Untersuchungskommission kooperiert noch bislang eigene unabhängige Untersuchungen in die Wege geleitet. Einzig die Armee stellt in diesen Tagen eine Dokumentation der Aussagen von Soldaten zusammen. Bei dem Schreiben, das noch gestern an den UN-Generalsekretär geschickt werden sollte, handelt es sich nicht um eine offizielle Stellungnahme zur Goldstone-Kommission.

Berichten der auflagenstärksten Tageszeitung Jediot Achronot zufolge, will Regierungschef Benjamin Netanjahu indes doch "dem internationalen Druck nachgeben", so das Blatt, und eine zivile Kommission unter dem Vorsitz eines namhaften Richters mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragen. Verhört werden sollen nur die ranghöchsten Offiziere und eine Reihe von Politikern, darunter Expremierminister Ehud Olmert sowie Verteidigungsminister Ehud Barak.

Über 1.400 Palästinenser sind laut UN-Untersuchungsbericht während der 22 Tage lang andauernden Kämpfe ums Leben gekommen. Die 13 Todesfälle auf israelischer Seite sind unbestritten. Zu den Vorwürfen der Goldstone-Kommission gehört die Zerstörung der Infrastruktur, darunter Schulen, Krankenhäuser und Brunnen. Ferner habe die Armee in drei Fällen Phosphorbomben eingesetzt.

Der diese Woche veröffentlichte Bericht der Hamas löste unterdessen heftige Kritik bei Menschenrechtsaktivisten aus. Joe Stork von Human Rights Watch nannte die Behauptung der Hamas, sie habe ihre Raketen ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet, eine glatte Lüge. Tatsache sei hingegen, dass "hunderte von Raketen auf zivile Gegenden herabregneten, in denen es keine Militäranlagen gab".

Die Hamas versichert in ihrer Untersuchung, sämtliche Beschwerden umfassend untersucht zu haben und eventuelle "Straftäter entsprechend des palästinensischen Gesetzes zu verfolgen". Der Bericht stammt aus der Feder von Mohammad Faraj al-Ghoul, Justizminister im Gazastreifen.