Grundwerte der weltlichen Republik? Es geht um xenophobe Ressentiments

Pseudofeminismus gegen Islamismus

Kommentar von RUDOLF BALMER

Mit dem Verfassungsgebot der Gleichheit lässt sich in Frankreich gut argumentieren. Wer traut sich schon einem Entscheid zu widersprechen, der sich auf die Menschenrechte und den kompromisslosen Kampf für Frauenrechte beruft? Geschickt wird von der Pariser Regierung eine Front aufgebaut: Feminismus gegen Islamismus. Wer so archaische, frauenfeindliche Symbole wie die afghanische Burka nach Frankreich importieren will, muss nach Meinung von Immigrationsminister Eric Besson draußen bleiben.

Leider beruft sich Nicolas Sarkozys Regierung nur dann auf die Frauenrechte, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Ohne Gewissensbisse toleriert sie, dass Frauen rund 20 Prozent weniger verdienen als erwerbstätige Männer. Oder dass das Recht auf Verhütung und vor allem auf den Schwangerschaftsabbruch ernsthaft infrage gestellt wird, weil aufgrund gekürzter Subventionen viele Frauenberatungszentren schließen müssen. Sie ist darum kaum berechtigt, anderen feministische Lektionen zu erteilen.

Keine Frage, die afghanische Burka ist ein Symbol der Frauenverachtung. Fast wäre man geneigt, einem Verbot zuzustimmen, wenn es dem Kampf gegen Unterwerfung und Gewalt in der Familie dienen würde. Doch hinter der fortschrittlichen Rhetorik gegen Burka und Nikab wird eine zusehends unverschleiert daherkommende Islamfeindlichkeit sichtbar. Nicht zufällig applaudiert Marine Le Pen vom Front National so begeistert, wenn der Schleier zum Hindernis für die Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft erklärt wird.

Die Pariser Regierung greift Ängste vor einer "Islamisierung der Gesellschaft" auf, die von rechten Demagogen geschürt werden. Es geht ihr nicht wirklich um die Grundwerte der weltlichen Republik, sondern um fremdenfeindliche Phobien. Immigrationsminister Eric Besson hat deshalb eine landesweite Debatte über die nationale Identität ins Leben gerufen. Der eigentliche Zweck dieser Nabelschau ist es, einzugrenzen, was französisch ist, und auszuschließen, was nicht Teil dieser nationalen Gemeinschaft sein soll oder darf.

Von dieser Debatte werden nur Klischees und Vorurteile bleiben. Patriotismus wird zur Bürgerpflicht erklärt, und Einwanderer sollen kuschen statt auffallen. Die Botschaft lautet: Uniformität durch Assimilation statt Reichtum und Vielfalt dank "Métissage".