Druck auf Google StreetView: Aigner lässt nicht locker
Verbraucherministerin verlangt, das Google von jedem Hausbesitzer eine schriftliche Genehmigung einholt, bevor Fotos veröffentlicht werden. Auch StudiVZ und Co. sollen mehr für Datenschutz tun.
BERLIN dpa | Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legt nach mal nach. Nach eigenen Angaben will sie den Druck auf den US-Konzern Google im Streit über die Aufnahmen von Straßen und Häusern im Internet erhöhen. "Niemand darf ohne sein Einverständnis auf den Präsentierteller der virtuellen Welt geraten", sagte Aigner am Dienstag anlässlich des "Safer Internet Day" in Berlin.
"Dass Google den Anwohnern ein Widerspruchsrecht einräumt, genügt nicht." Ihre Bedenken gegen "Google Street View" seien nicht ausgeräumt. Beim "Safer Internet Day" geht es um Aktionen für mehr Sicherheit im Netz.
"Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen", forderte Aigner. Dies gelte vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die ohne Einwilligung Häuser und Vorgärten fotografierten, um die Bilder zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
Aigner wirft Google die millionenfache Verletzung der Privatsphäre vor und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Innen- und dem Justizministerium für rechtliche Änderungen. "Ich bin sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung im Kabinett finden werden." Bereits am Wochenende hatte Aigner in einem Interview Druck auf StreetView gemacht.
Google wies die Kritik in den vergangenen Tagen zurück. Für "Street View" seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden.
Aigner forderte auch von den sozialen Netzwerken im Internet erhöhten Datenschutz. "Die Löschungsmöglichkeiten müssen ganz klar definiert sein", sagte die CSU-Politikerin. Sie appellierte an die Anbieter, die Voreinstellungen zugunsten der Nutzer zu verbessern.
Immer mehr Bundesbürger geben im Internet persönliche Daten von sich preis. 40 Prozent der Deutschen zeigen einer Forsa-Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge private Informationen wie Bilder im Netz, während es vor einem Jahr erst 23 Prozent waren. 56 Prozent zeigen persönliche Informationen wie Namen, Fotos oder Beziehungsstatus. Forsa befragte im Dezember rund 1000 Nutzer über 14 Jahren.
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