Die Kuh ist vom Eis

Keine Entwarnung

Kommentar von CHRISTIAN SEMLER

Allgemeines, erleichtertes Aufatmen - die Kuh ist vom Eis. Für den Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,Vertreibung,Versöhnung" hat Erika Steinbach eine beträchtliche Gegenleistung seitens der Regierungskoalition eingeheimst. Verdopplung der Ratssitze für den Bund der Vertriebenen (BdV), bessere Ausstattung der künftigen Dauerausstellung der Stiftung. Vor allem: kein Vetorecht der Bundesregierung mehr bei der Bestellung der Ratsmitglieder, eine Forderung, die Steinbach noch am Mittwoch für nicht verhandelbar erklärt hatte.

Statt der Bundesregierung als Bestellungsinstanz wird nach der gestrigen Übereinkunft der Bundestag die Ratsmitglieder berufen. Damit wurde das Modell übernommen, das bei der Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur" Anwendung findet. Ein geschickter Schachzug der CDU/CSU, der die Kompetenz der Legislative stärkt; der aber vor allem ausschließt, dass bei Differenzen in der Koalition über Kandidaten zum Stiftungsrat die FDP zusammen mit der Opposition auf Blockadekurs geht. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Mit ihrer Forderung, die Stiftung zu verselbstständigen, sie also aus dem Verbund mit dem Deutschen Historischen Museum herauszulösen, ist Erika Steinbach nicht durchgekommen. Ein positives Ergebnis. Aber es bedeutet keineswegs, dass der Stiftungszweck, Erinnerung und Gedenken "im Kontext des 2.Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihre Folgen wachzuhalten" gewährleistet ist.

Insbesondere die bisherige wissenschaftliche Arbeit des geschäftsführenden Direktors Professor Kittel zeichnet sich durch einseitige, die Nachkriegs-Politik des Bundes der Vertriebenen (BdV) und die Politik der deutschen Minderheiten in Ostmitteleuropa beschönigende Stellungnahmen aus. Auch findet sich im wissenschaftlichen Beirat kein Vertreter, der dem BdV bislang am Zeug geflickt hätte. Also keine Entwarnung.