Der Druck muss von der Straße kommen.

Vorsicht vor dem Kuschelkoma

Kommentar von MARTIN KAUL

Hut ab und Respekt: Es steht eins zu null für Annette Schavan. Nicht nur, dass Sie mit dem Bildungsstreik im Jahr 2009 nach außen hin strategisch äußerst geschickt umgegangen ist. Sie kündigte einen großen Bildungsgipfel an - für die semesterfreie Zeit im kommenden April.

 

Dagegen widersprachen vor allem die Studierenden. Zu nah lag die Vermutung, dass der Termin in den Semesterferien die Studis gezielt außen vor lassen sollte. Nun hat die Bildungsministerin in stiller Diplomatie die Kritik aufgegriffen. Und den Gipfel tatsächlich auf Mai verschoben, wenn die Studierenden gut mobilisieren können. Das entspricht nicht der üblichen Mauschelpolitik und verdient daher Respekt. Doch sowohl für die Studierenden als auch für die Ministerin kann dieser Kuschelkurs ins Koma führen.

Die Ministerin setzt sich selbst unter den Druck, substanzielle Erfolge zu erzielen. Viel größer ist der Druck, der aus diesem Umarmungsangebot erwächst, aber für die Studierenden.

Einerseits müssen sie natürlich an den Tisch, an dem entschieden wird. Andererseits droht ihnen schon jetzt das Kuschelkoma. Denn die Bewegung ist zerstritten. Sie diskutiert, wie Studierende mit der konservativen Ministerin überhaupt verhandeln können.

Und vor allem: Wer darf verhandeln? Denn am Tisch der Ministerin sitzen auch Vertreter des ebenso konservativen CDU-Studierendenverbunds Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Die sind bekannt für Sozialkahlschlagsrhetorik und flotte Sprüche. Nicht aber dafür, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, den die zwei Streiksemester des letzten Jahres erst erzeugt haben.

Es ist nur konsequent, wenn die Studierenden in dieser Woche bereits zu neuen Protesten im Juni aufgerufen haben. Die Erfahrungen der letzten Streiksemester haben gezeigt: Die Studierenden können durchaus die Agenda bestimmen. Aber der Druck kann nur von der Straße kommen.