SÜDWESTER

Verfassungsschutz

Die Feinde des Grundgesetzes werden immer dreister. Gerade erst wurde in Schleswig-Holstein dessen heiligster Bestand öffentlich angegriffen: „Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland – das sind die Länder“, das hat Torsten Albig, Oberbürgermeister und damit Stimme der Gebietskörperschaft Kiel, der deutschen Presseagentur erklärt. Das ist zweifellos strikt verfassungsfeindlich , denn politisch zielen derartige Äußerungen offenkundig auf eine Änderung von Artikel 20 des Grundgesetzes ab, die wiederum Artikel 79 Absatz 3 des nämlichen für alle Ewigkeit für unzulässig erklärt. Wie der Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein gestern allerdings vertraulich dem südwester mitteilte, scheidet die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen Kiel aus: Albig ist V-Mann.