Kampagne gegen Kopfpauschale: SPD will Unterschriften sammeln

Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen will die SPD aus dem Tief kommen. Sie plant eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb.

Die SPD hat die Kraft: Spitzenkandidatin in NRW. Bild: dpa

BERLIN taz | Dortmund ist in diesen Tagen zu einem Symbol geworden für die SPD, es soll endlich wieder nach vorne gehen.

Wenn die gebeutelten Sozialdemokraten am Freitag mit der Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft ihren Landesparteitag in der Ruhrgebietsstadt beginnen, dann wollen sie wenigstens kurz an etwas denken, das schon fast aus dem Gedächtnis gestrichen schien: an einen Sieg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. "Wir sind hoch motiviert", sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt der taz, "es wird erst auf der Zielgeraden entschieden." Und auch der Fraktionsvize Ulrich Kelber freut sich, das Rennen sei "doch wirklich sehr knapp".

Es sind eine Reihe von Umständen, die der SPD helfen, die Katerstimmung der Bundestagswahl allmählich zu verdrängen. Seit Anfang des Jahres zerlegt sich in regelmäßigen Abständen die größte Konkurrenz: Der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart stritt sich mit seiner Partei um die Hotelmehrwertsteuer, die Linke ist gezeichnet vom Führungsstreit im Bund. Und seit Tagen muss sich nun auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Vorwürfe wehren, man könne Sponsorengespräche mit ihm bei der CDU erwerben.

Allein die Tatsache, dass Hannelore Kraft bisher ohne vergleichbare Affären auskam, empfindet die SPD als Rückenwind. Und so heben auch eher skeptische Parteikollegen bei der Bewertung der Spitzenkandidatin hervor, Kraft habe "bisher keine Fehler gemacht".

Dennoch - für einen personalisierten Wahlkampf reicht ihr Charisma in den Augen der GenossInnen offenbar nicht aus. Stattdessen planen sie eine thematische Offensive: Gesundheit, kommunale Finanzen und Arbeit sollen die Diskussionen bis Mai bestimmen. Aus Parteikreisen erfuhr die taz, dass die SPD beim Thema Gesundheit kurzfristig eine Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale plant.

Offiziell gibt man sich verschlossen - auch bei den Fachpolitikern. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bestätigte lediglich, es werde ein herausragendes Thema: "Dreiviertel der Bevölkerung wollen die Pauschale nicht", zitiert er eine jüngere Umfrage: "Selbst die FDP-Wähler sind dagegen."

Knapp zehn Wochen vor der Wahl zeigen die Umfragen für die SPD leicht nach oben - wenn auch die öffentlich herbeigewünschte rot-grüne Regierung in weiter Ferne bleibt. Mit 31 Prozent der Stimmen kann die Partei laut der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GMS rechnen, die CDU steht bei 39, die Grünen bei 12, die FDP bei 7 und die Linke bei 6 Prozent.

Die Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Regierung sind also theoretisch vorhanden - praktisch will fast niemand in der SPD etwas damit zu tun haben. "Keine halbwegs ernst zu nehmende Position" habe die Linkspartei, sagt die Dortmunderin Ulla Burchardt. "Wir werden sie nicht mit einer Rot-Rot-Grün-Diskussion aufwerten", betont Fraktionsvize Kelber. Die Positionen stehen also. Bis zum 9. Mai, 18 Uhr.

Comments

[Joachim Bovier]

Hannelore Kraft ist schon eine beeindruckende Frau, charmant, kompetent und fleissig. Gäbe es eine Personenwahl, ich würde keinen Moment zögern, diese liebenswerte Dame zu wählen. Das Problem ist nur die ganze rot-grün-blutrote Meschpoche, die sie als Galionsfigur missbraucht und ihrer postkommunistischen Ideologie hinter ihrem Rock versteckt. Wird die sympathische Frau Kraft stark genug sein, standhaft zu ihre Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei durchzusetzen, wenn es zum Schwur kommt? Das macht diese Wahl so schwierig.

[Ralf Berger]

Wo kann ich gegen Westerwelle und die FDP unterschreiben?

[Amos]

Die SPD ist längst nicht mehr glaubwürdig. In der Opposition

Hü, in der Regierung hott. Natürlich ist die Kopfpauschale Schwachsinn, aber dass gerade die SPD das anprangert, deren unsinnige Gesundheitspolitik zu Gunsten der Pharmaindustrie, und nach dem Motto: "langt das Geld nicht, können die Krankenkassen ja die Beiträge erhöhen", erst zu diesem Desaster geführt hat.

Man sollte sich mal für eins entscheiden, entweder für

die Lobbyliste oder für die Politik. Beides zusammen ist nur lukrativ für die Absahner, nicht für die Kranken.

[vic]

Hier, ich will unterschreiben. Her mit der Online Petition.

Guten morgen Opposition, auch schon da?

[keiner]

Ja, diese Kopfpauschale sollte man wirklich mal thematisieren.

Rösler versichert zwar, es bestünde kein Grund zur Sorge, wer die Beiträge nicht aufbringen könne, werde vom Staat unterstützt - so weit ich sehen kann, gibt's dafür aber keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch.

Im Gegensatz zu den Bezügen der Langzeitarbeitslosen und da legten die Liberalen anlässlich des Urteils aus Karlsruhe, dass klarstellte, dass die falsch berechnet seien und die Gesetzgebung so nicht mit der Verfassung vereinbar sei, so richtig los: Arbeitsscheu seien die, lägen auf der faulen Haut, müssten gezwungen werden, sollten Schnee schüppen usw. usf.

Und das soll ganz anders sein, wenn die Besserverdienenden erst einmal ein System etabliert haben werden, in dem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unterstützt werden müssen? die in den letzten Tagen so ausführlich diffamierten 'Transferleistungen' kein Problem mehr, wenn das Gesetz ist?

Miesfelder - das ist ein Quasi - Marktradikaler in der Union - wollte als JU-Vorsitzender Hüftoperationen für über 80-jährige nicht mehr bezahlen: wer weiss, wie schnell der Verlust von Mobilität im Alter zum Tod führt, erkennt darin schnell die selektive Massnahme, die der Vorschlag anstrebte: FDP Gesundheitspolitik gestalten lassen ist noch schlimmer: das heisst, den Bock zum gärtnern einstellen.

[Kommentator]

Eine derartige Kampagne gibt es bereits von einer seriöseren Organisation als der SPD:

https://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Rot-Grün hätten zudem alle Möglichkeiten gehabt, eine solidarische Krankenversicherung jenseits von Zwei-Klassen-Medizin zu schaffen.

Jetzt ist die FDP an der Reihe, amerikanische Verhältnisse zu schaffen.

[Hermann]

@Manja

Die SPD ist keine wirkliche Opposition!

Guten Morgen, Spezialdemokraten auch schon wach.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale gibt es schon lääängst. Sie hat bisher über 56.000 Unterzeichner.

Kopfpauschale stoppen! (ohne SPD)

http://campact.de/gesund/sn1/signer

[joHnny]

Rerum cognoscere causas!...

[Mustermann]

Wie will den die SPD die Gesundheitskosten bezahlen?

Sie hatten doch 11 Jahre Zeit das Gesundheitswesen zu reformieren. Das Ergebnis war doch, dass alles teurer geworden ist. Was für eine Scheinheiligkeit!!!!

[Manja]

Das ist doch mal eine Superidee mit der Unterschriftensammlung. Ich warte schon lange darauf, dass die Opposition mal in die Offensive geht und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist.