Eltern finden die Einverdienerehe toll

STEUERN Dürfen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen? Aber ja, so die Juristin Maria Wersig

BERLIN taz | Das Ehegattensplitting taugt immer noch zum Aufreger. Die Grünen beschlossen am Wochenende, es abzuschaffen, weil es einen Anreiz für Frauen liefert, nicht erwerbstätig zu werden. Nichtsdestotrotz ist es eine Steuerentlastung und die Eltern dieser Republik goutieren es: 81 Prozent von ihnen wollen das Splitting behalten, hat die Zeitschrift Eltern erfragt.

Die Grünen wollen zunächst den Splittingvorteil der Reicheren begrenzen. Dieser Deckel wird dann innerhalb von 10 Jahren abgebaut. Den Familien machen sie dies schmackhaft, indem sie versprechen, die Mehreinnahmen in Kitaplätze und eine Kindergrundsicherung zu stecken. Diesen Umverteilungsaspekt ignoriert etwa der Steuerexperte Frank Hechtner, der für die Süddeutsche Zeitung errechnete, dass die Steuerpläne Familien ab einem Einkommen von 5.151 Euro belasten würden. Verdient das Paar 6.000 Euro im Monat, müsste es 105,79 Euro Steuern pro Monat mehr bezahlen. Wie bei anderen Steuerplänen der Grünen wird ihre eigene Klientel belastet, was in der Presse zu ungläubigem Staunen führt.

„Der durchschnittliche Splittingvorteil liegt bei 1.100 Euro“, so Steuerpolitikerin Lisa Paus. „Wir belasten aber erst diejenigen, die über 1.500 Euro sparen. Der Durchschnitt ist also nicht betroffen.“ Sie sieht eine „Kommunikationsaufgabe“ auf die Grünen zukommen.

Der Bund der Steuerzahler möchte ebenfalls am Splitting festhalten und geißelt die Grünen-Pläne als verfassungswidrig. Was die Juristin Maria Wersig von der Uni Hildesheim, die über das Ehegattensplitting promoviert hat, zurückweist. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1982 das Ehegattensplitting als Besteuerung der Familie „nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip“ beurteilt. Doch zugleich machte es klar, dass die Politik hier eine „Gestaltungsbefugnis“ habe. Mit anderen Worten: Das Ehegattensplitting ist rechtmäßig, aber der Gesetzgeber kann auch etwas anderes planen.

Wersig begrüßt die Grünen-Pläne: „Man muss sich entscheiden, wen man subventionieren will. Im Moment wird das Drittel der Einverdienerehen begünstigt. Wenn man eher die Kinder unterstützen will, dann sollte man an dieser Fehlsteuerung etwas ändern.“ Der Nachteil, der einzelnen Ehepaaren erwachsen würde, sei „nicht so gravierend, dass deren Lebensmodell nun in Frage steht“, so Wersig zur taz. „Die Politik kann doch auch andere Steuern erhöhen. Warum sollte gerade das Ehegattensplitting, das kaum ein anderes europäisches Land kennt, Bestandsschutz genießen?“

Die Pläne der SPD, die bestehende Ehen schützen und nur neue Ehen belasten will, hält Wersig dagegen für „nicht sehr mutig“. Auch das Familiensplitting, für das die Union plädiert, fällt bei ihr durch: „Das ist ein trojanisches Pferd zur Erhaltung des Ehegattensplittings“, urteilt Wersig. Profitieren würden nach Berechnungen des DIW nur reiche Familien mit vielen Kindern wie etwa Familie von der Leyen.