CDU-Wähler gegen’s Nationale

Rheinland-Pfälzer Union befragt Wahlvolk – und staunt über die Ergebnisse

MAINZ | taz ■ | Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, will bei der bevorstehenden Landtagswahl auf Deutschtümeleien verzichten. „Das Nationale“ sei aktuell kein Thema mehr, „Heimat aber schon“. Das sagte Böhr gestern, als er eine Umfrage vorstellte, welche die Landes-CDU durchgeführt hat. Im Wahlkampf würden Themen wie Arbeitslosigkeit und Gerechtigkeit propagiert.

Rund 4.500 Menschen hat die Union gut zehn Wochen vor der Landtagswahl Ende März befragen lassen – wissenschaftlich begleitet durch die Universität Trier. Weil sich an der Umfrage auf Marktplätzen und im Internet fast ausschließlich Parteigänger der Union beteiligt haben, wissen Böhr und seine Parteifreunde jetzt allerdings nur, was ihre potenziellen Wähler wollen. Und das deckt sich in wichtigen Politikfeldern nicht mit der Programmatik der Union – etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Nur 40 Prozent der befragten Unionswähler halten das Thema für wichtig; hingegen ist 86 Prozent die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am wichtigsten. Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) ist gegen die Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras. Und nur eine knappe Mehrheit von 55 Prozent will mehr Polizei in den Städten und Gemeinden des Landes sehen.

Böhr zeigte sich überrascht, dass „nationale Größe“ für die Anhängerschaft der Union inzwischen ein Nichtthema ist. Nur 15 Prozent stuften es als „sehr wichtig“ ein. Den Terminus Heimat halten allerdings 87 Prozent der Befragten für „nicht überholt“. Noch vor den letzten Landtagswahlen hatte Böhr eine populistische Kampagne initiiert, die in dem auch von der NPD verwendeten Slogan: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!“ gipfelte. Genutzt hat ihm das damals nichts. Der Beifall kam nur von ganz rechts; und viele Christen unter den CDU-Wählern verweigerten den Urnengang.

Durch die Umfrage bestätigt fühlt sich Böhr, der im März Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) herausfordern will, allerdings in seiner Kritik am sozial kalten Bundestagswahlkampf der CDU. „Soziale Gerechtigkeit“ nämlich ist auch für 61 Prozent der potenziellen Unionswähler die wichtigste „Wertepräferenz“. Nur 59 Prozent rückten die „Eigenverantwortlichkeit“ in den Vordergrund. Und auch der „Mitmenschlichkeit“ räumen mit 52 Prozent mehr Befragte die höchste Prioritätsstufe ein als der „Freiheit des Einzelnen“ (50 Prozent).

Für fast alle Befragten steht die Familie im Zentrum ihres Lebens. Dass gerade einmal 26 Prozent der Umfrageteilnehmer schon einmal „daran gedacht“ haben, Rheinland-Pfalz zu verlassen, spricht eher für die Landesregierung unter Beck. Der populäre Ministerpräsident regiert das Land schließlich schon seit drei Legislaturperioden.