Tarifkompromiss

Folge einer Spaltung

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Die Ver.di-Basis hat den faulen Kompromiss mit dem Senat akzeptiert. Jetzt werden die Beschäftigen noch bis zum Jahr 2017 auf einen Teil ihres Lohns verzichten - viel länger als zu Beginn des Solidarpakts im Jahr 2003 angekündigt. Die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen in Berlin werden sogar auf Dauer deutlich weniger Geld verdienen als die im Rest der Republik.

Dieses schlechte Ergebnis ist auch zustande gekommen, weil der Senat es geschafft hat, die Gewerkschaften zu spalten: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war deutlich kompromissbereiter als Ver.di, genauso die Gewerkschaft der Polizei und die IG BAU - mit so einer lahmen Truppe kann man keine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen.

Außerdem fielen die Verhandlungen genau in die nächste große Haushaltskrise: Während das Land vor kurzem noch Überschüsse machte, ist der Haushalt jetzt dank der Wirtschaftskrise wieder tief in den roten Zahlen. Die Ver.di-Basis ging offenbar davon aus, dass ihr angesichts dessen nichts anderes übrig blieb, als in den sauren Apfel zu beißen.

Das Abstimmungsergebnis ist aber zugleich auch ein Misstrauensvotum gegenüber der Verhandlungskommission: Mehr als 40 Prozent der Mitglieder wollten dem Ergebnis nicht zustimmen. Das ist sehr ungewöhnlich - normalerweise liegt die Quote der Unzufriedenen deutlich niedriger. Und es zeigt: Vielleicht hätte es sich für die Ver.di-Verhandler ja doch gelohnt, stärker auf Konfrontationskurs zu gehen. Viele Mitglieder sind offenbar zum Konflikt bereit - und nach einem kraftvollen Streik im öffentlichen Dienst hätte der Senat ein deutlich besseres Angebot auf den Tisch legen müssen.