der rechte rand

Allianz zwischen Rechten und Islamisten

Wegschauen geht nicht: 25 Prozent mehr Neonazis haben die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr gezählt. Für die taz nord beobachtet Andreas Speit den rechten Rand. Kontinuierlich.

Die Aussagen des iranischen Präsidenten kommen bei Deutschlands Rechtsextremisten gut an. Am 14. Dezember vergangenen Jahres hatte Mahmud Ahmadinedschad erklärt, dass in den westlichen Staaten der „Mythos vom Massaker an den Juden“ höher gestellt werde die Religion. Wenn jemand den Holocaust anzweifle, dann würden die „zionistischen Lautsprecher bellen“, sagte er. Die Rechtsextremisten griffen die antisemitische Steilvorlage begeistert auf. „Maulkorb für Irans Präsident?“ titelte die „National Zeitung“, eine DVU-nahen Wochenzeitung. Ausführlich zitiert sie Ahmadinedschad: „Einige Europäische Länder pochen darauf, dass Hitler Millionen unschuldiger Juden in Öfen getötet hat, dass sie jeden verurteilen (...) der etwas Gegenteiliges beweist“.

„Hassfeldzug gegen iranischen Staatspräsident“, überschreibt das „Störtebeker-Netz“ (SN) einen Web-Kommentar. Mit ihm sei ein: „Streiter erstanden, der den westlichen Lebenslügen (...) ins Gesicht schlage“, erklärt das Projekt aus Stralsund weiter. Der Betreiber Axel Möller, der sich in der Freien-Kameradschafts-Szene bewegt, gibt ergänzend einen Beitrag vom Internet-Portal „Muslim Markt“ (MM) aus Delmenhorst wieder. In dem Beitrag meint Yavus Özoguz, der das Portal mit seinem Bruder betreibt, dass „sehr subtile ‚Übersetzungsfeinheiten‘ genutzt werden, um den Präsidenten als ‚Antisemit‘ “ darzustellen. So laute die richtige Übersetzung: Den „übertriebenen Missbrauch“ des „Massakers an Juden“ verurteilen.

Yavuz Özoguz ist kein Unbekannter. Das Amtsgericht Delmenhorst sprach ihn 2004 wegen Volksverhetzung für schuldig. Der „Muslim Markt“ hatte eine Rede des iranischen Revolutionsführers Al Chamenei dokumentiert, in der die Gaskammern als „Märchen“ bezeichnet wurden. Vor dem Landgericht Oldenburg erreichte Özoguz 2005 die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 1.000 Euro. Seit Jahren wird auf seiner Homepage gegen den „Pseudostaat Israel“ gehetzt und zum Boykott „zionistischer“ und „antiislamischer“ Produkte aufgerufen – von AOL über Coca Cola bis zur taz.

An Sylvester fragte MM: „Muss Israel kleiner werden, wenn nicht sechs, sondern nur eine Million Juden vernichtet wurden?“. Und antwortet angelehnt an die „aufrüttelnden Worte“ Ahmadinedschads, dass Israel auch nach Europa verlegt werden könnte. „Wenn Nazi-Deutschland sechs Millionen Juden vernichtet hat“, dann sollten die Deutschen „ihnen ein Stück“ geben.

Aber die Allianzen zwischen Islamisten und Rechtsextremen entstehen nicht allein beim Verharmlosen und Leugnen des Holocausts. Das Phantasma einer „jüdisch-zionistisch-kapitalistischen Verschwörung“ eint, nach der das „zionistische Regime“ zur „Dominanz des Imperialismus über die islamische und (deutsche) Welt“ diene. Der Chefredakteur der rechtslastigen „Deutschen Militärzeitschrift“, Manuel Ochsenreiter sagt im Gespräch mit MM: Rechte und Muslime „stehen kritisch der Ideologie des Liberalismus gegenüber, die smart als ‚Freiheit‘ daherkommt, in Wirklichkeit aber Auflösung, Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit bedeutet“. Diese Gemeinsamkeiten würden nicht genutzt. Stattdessen wendeten Muslime sich nach links, wo ihnen erklärt würde, Kopftuchtragen sei schlecht und Homosexualität „gar nicht so schlimm“. Ochsenreiter erinnert daran, dass „im Zweiten Weltkrieg zahlreiche muslimische Freiwillige (...) mit den deutschen Soldaten“ kämpften.