EU will Finanzmarktsteuer prüfen

Heike Makatsch findet Gehör

Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.von FELIX LEE

Makatsch überzeugt den "bösen Banker" von der Finanztransaktionssteuer.  Bild:  screenshot youtube

BERLIN taz | Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüft.

Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war: Attac ist die Abkürzung des französischen "Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens", zu Deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger".

 

In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der "Tatort"-Darsteller Jan Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der Banker zugeben.

Mit der Sequenz rufen die Globalisierungskritiker europaweit dazu auf, eine Petition an die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) zu unterschreiben. Ziel: Diese sollen auf ihrem nächsten Gipfel am 26. Juni in Toronto eine weltweite Steuer auf Bankgeschäfte beschließen. "Sie haben hunderte Milliarden von Dollar mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten", heißt es. "Die brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit der Dringlichkeit bearbeitet und mit den Finanzmitteln ausgestattet, die dafür nötig sind." Zu den Initiatoren der Kampagne gehören neben Attac auch die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, die Entwicklungsorganisation Weed sowie die britische Robin Hood Tax Campaign.

 

Auch das EU-Parlament diskutiert schon länger darüber, ob und wie finanzielle Transaktionen besteuert werden müssten. "In der Welt gibt es 70- bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden." Klar sei, dass nicht die privaten Kleinanleger zur Kasse gebeten werden dürften, meint der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Und: "Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben wird."

Attac fordert das Europaparlament dagegen auf, die Finanztransaktionssteuer zur Not auch im Alleingang einzuführen.

Ökonomen wie Paul Bernd Spahn, Professor an der Universität Frankfurt, und der österreichische Experte Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hätten längst nachgewiesen, dass das in jedem der großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen funktionieren könne.

Schon eine Steuer von 0,1 bis 0,5 Prozent würde die hochriskanten, kurzfristigen Spekulationen eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu behindern, so die Globalisierungskritiker. "Gerade Kleinanleger würden von den stabileren Finanzmärkten profitieren."