Angst vor NRW-Wahl

Koalition dementiert schnelle Steuerreform

Union und FDP wollen laut einem Zeitungsbericht doch schon vor der Wahl in NRW eine Steuerreform präsentieren, um ihre Klientel an die Urnen zu locken. Die Koalition bestreitet, ihren Plan ändern zu wollen.

Brauchen gute Botschaften: Koalitionsspitzen Westerwelle, Merkel und Seehofer.  Bild:  dpa

BERLIN apn/rtr | Union und FDP wollen angeblich schon im April ihre Pläne für eine Steuerreform im kommenden Jahr präsentieren. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge reagieren die Koalitionspartner damit auf die schlechten Umfragewerte und die drohende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen.

Wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verschoben werden, zitiert die Zeitung Koalitionskreise.

Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein gemeinsames, allerdings deutlich abgespecktes Steuerreformkonzept zu präsentieren. Dem Bericht zufolge wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle bei ihrem für Sonntagabend geplanten Sechs-Augen-Gespräch über das Konzept sprechen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt der Reform soll die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte den Bericht jedoch. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Da ist nichts dran." In der FDP wurde bekräftigt, die Koalition werde erst nach der Mai-Steuerschätzung und damit nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Land am 9. Mai entscheiden.