Gefängnis für Giftmord an Menschenrechtler

Indonesisches Gericht verurteilt Piloten wegen Ermordung Munir Thalibs, doch die Hintergründe bleiben unaufgeklärt

BANGKOK | taz ■ | Die Richter in Jakarta sahen es als erwiesen an, dass der Pilot der staatlichen Fluglinie Garuda, Pollycarpus Budihari Priyanto, mitverantwortlich für den Tod des Menschenrechtlers Munir Thalib ist. Der damals 38-jährige Munir war im September 2004 während eines Fluges von Jakarta über Singapur nach Amsterdam an einer Arsenvergiftung gestorben. Die tödliche Dosis soll ihm Pollycarpus in den Saft geschüttet haben, der als Sicherheitsbeauftragter an Bord war und Munir zu sich in die Business Class geholt hatte.

Laut der in den Niederlanden durchgeführten Autopsie hatte Indonesiens prominentester Menschenrechtler und Träger des Alternativen Nobelpreises, mehr als 500 Milligramm Arsen im Körper. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Pilot an dem „vorsätzlichen Mord“ seine Hände im Spiel gehabt habe, sagte Richter Cicit Sutiarso in der Urteilsbegründung. Der Giftmord an dem Menschenrechtsaktivisten sei politisch motiviert gewesen: Munir sei wegen seiner scharfen Kritik an der Regierung von Exdiktator Suharto und dem Militär ermordet worden.

Seit langem schon weisen alle Spuren im Munir-Mord auf ein Komplott des indonesischen Geheimdienstes BIN: Während der Beweisaufnahme war festgestellt worden, dass Pollycarpus kurz vor und nach der Tat mindestens 30 Handy-Gespräche mit dem damaligen BIN-Vizechef Muchdi Purwopranjono führte. Dessen Beteuerungen, sein Handy sei auch von anderen Personen unkontrolliert benutzt worden, glaubten die Richter nicht.

Pikant am Ausgang des gestrigen Verfahrens ist jedoch, dass das Gericht den von Unterstützern Munirs wiederholt geäußerten Vorwurf, Pollycarpus habe auf höhere Weisung gehandelt, nicht explizit formulierte. Zumal der Pilot alle Vorwürfe abstritt und darauf verwies, lediglich ein „Sündenbock“ zu sein.

Munirs Witwe Suciwati, die bereits mehrere Morddrohungen erhalten hat, monierte gestern, das Gericht habe die mutmaßlichen Verbindungen zwischen Pollycarpus und dem Geheimdienst ignoriert. Auch die von Munir 1998 gegründete „Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt“ (Kontras) hatte zu Prozessauftakt im August kritisiert, dass Pollycarpus nur als Einzelperson angeklagt sei.

Der Prozess um den Munir-Mord gilt als Testfall für die Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, mit den in der Suharto-Ära und danach verübten Menschenrechtsverletzungen aufzuräumen. Im Fall Munir sehen sich Justiz und Ermittlungsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Zwar hatte schon zu Beginn des Jahres eine von Präsident Yudhoyono eingesetzte Untersuchungskommission erklärt, dass der Geheimdienst BIN hinter dem Mord stecken könnte. Doch alle anschließenden Ermittlungen erwiesen sich als Farce. Mehrfach hatten der damalige BIN-Vize Purwopranjono sowie dessen Vorgesetzter, der damalige BIN-Chef Makhmud Hendropriyono, Vorladungen ignoriert – ohne juristische Folgen. Munirs Witwe Suciwati erklärte gestern, sie werde nicht ruhen, bis die Drahtzieher des Mordes überführt seien.