US-Gesundheitsreform durch

Obamas Zittersieg

Mit hauchdünner Mehrheit kriegt Obama seine Gesundheitsreform durchs Parlament – nach einem Jahr Geschacher. Vor ihm waren schon sieben Präsidenten daran gescheitert.

Ja, er kann's: Barack Obama.   Bild: ap

WASHINGTON taz | Und er hat es doch noch geschafft: Mit einer denkbar knappen Mehrheit nahm das US-Parlament in der Nacht zum Montag Barack Obamas Reform der Krankenversicherung an. Nach zähem Feilschen stimmten schließlich 219 für die Reform, 212 dagegen, darunter viele konservative Parteifreunde Obamas.

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"Diese Reform ist nicht radikal, aber grundlegend", kommentierte Präsident Barack Obama kurz vor Mitternacht die Verabschiedung wenige Minuten nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus. "Wir haben einen weiteren Stein in das Fundament des amerikanischen Traums gelegt." Etwas später ließ er über Twitter nachlegen: "Dies ist eine große Reform. So sieht der Wandel aus."

Die Abstimmung ist für Obama vor allem auch ein persönlicher Erfolg. Er hatte seine ganze Kraft in dieses Projekt gelegt, brauchte diesen innenpolitischen Erfolg, um den hohen Erwartungen an seine Person nach seiner historischen Wahl zu entsprechen. Die Gesundheitsreform war eines seiner zentralen Versprechen gewesen. Immerhin waren an der Reform der Krankenversicherung in den USA bereits sieben seiner Amtsvorgänger gescheitert. Als letzter hatte es Bill Clinton versucht im Jahr 1994.

Und das hat seinen Grund: Denn die Gesundheitsreform ist die größte soziale Reform der USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Mit dem Gesetz werden rund 32 Millionen bislang nicht versicherte Menschen in den USA in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Außerdem werden Millionen von gegenwärtig schlecht versicherten Amerikanern einen besseren Versicherungsschutz erhalten. Das Land nähert sich damit dem Standard, den viele westeuropäische Länder am Ende des zweiten Weltkriegs geschaffen haben. Dennoch bleiben rund 5 Prozent der Amerikaner auch nach dieser Reform versicherungslos.

Grundlage für das angenommene Gesetz ist ein Text, der bereits am 24. Dezember im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, angenommen worden war. Präsident Obama wird das Gesetz vermutlich schon am Dienstag unterzeichnen.

Doch was er schließlich abzeichnen wird, ist seit Dezember durch zahlreiche Zusätze bereits erheblich abgeändert und abgeschwächt worden. Diese Zusätze sind in der Nacht zu Montag zwar im Repräsentantenhaus angenommen worden, müssen jedoch noch durch den Senat gehen, bevor sie in Kraft treten können. Dank eines Verfahrenstricks – der "Reconciliation" – ist bei dieser Abstimmung im Senat nicht die übliche Super-Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen nötig. Es reicht die einfache Mehrheit von 51 Stimmen, die Obama wohl auch bekommen wird.

Erleichtert: Barack Obama und sein Vize Joe Biden im Weißen Haus während der Verkündung der Abstimmung.  Bild: pete souza im auftrag des weißen Hauses

An der Gesundheitsreform entzündeten sich alle möglichen us-amerikanischen Leidenschaften. Während manche Demokraten von einem "Bürgerrecht auf Krankenversicherung" sprachen, kämpften Republikaner gegen einen Staat, der angeblich immer größer und geradezu sozialistisch werde. Bei den letzten Demonstrationen an diesem Wochenende vor dem Kapitol in Washington trugen Gegner der Gesundheitsreform Transparente mit sich, auf denen sie gegen "Barack Tse Tung" protestierten und Slogans skandierten, wie "Kill the bill" (was man übersetzen könnte mit "Zerfetzt das Gesetz").

Paradoxerweise bot die abschließende Debatte über die Reform ausgerechnet den selbsternannten Lebensschützern eine neue Rednertribüne. Sie unterstellen, die Gesundheitsreform würde den Weg für Abtreibungen öffnen. Und wiederholten diesen Vorwurf auch in der Debatte am Sonntag bis zum Moment der Abstimmung immer wieder.

Nachdem die Gesundheitsreform im ersten Amtsjahr von Obama am fundamentalen Widerstand der republikanischen Opposition, aber auch an der Unentschiedenheit eines Teils der demokratischen Partei zu scheitern drohte, und nachdem die Demokraten Ende Januar bei einer Nachwahl in Massachusetts ihre "Supermehrheit" im Senat verloren haben, hat sich der Präsident mit seinem ganzen persönlichen und politischen Gewicht selbst dafür stark gemacht.

Zuletzt hatte Barack Obama fast alle anderen innen-wie außenpolitischen Themen ausgeblendet. Unter anderem hat er einen fernsehöffentlichen, ganztägigen Zwei-Parteien-Gipfel organisiert, hat im Zwei-Tage-Abstand Reden in Universitäten und Rathäusern gehalten, als wäre er im Wahlkampf. Obama verschob sogar eine lang geplanten Asien-Reise, um während der Abstimmung am Sonntag in Washington zu sein.

In Vier-Augen-Gesprächen hat der Präsident zudem versucht, jene 40 Demokraten im Repräsentantenhaus, die gegen die Reform waren, umzustimmen. Gelungen ist ihm das nur bei sechs Parlamentariern – für die Annahme der Reform hat das aber gereicht.

Dabei versprach er unter anderem den "Lebensschützern" aus den eigenen Reihen, darunter Bart Stupak aus Michigan, dass er erneut schriftlich bestätigen werde, dass es keine Bundesmittel für die Finanzierung von Abtreibungen geben werde. Dabei hatte der Kongress bereits im vergangenen November ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Gesundheitsreform soll in mehreren Stufen in Kraft treten – die erste sofort und weitere bis ins Jahr 2014. Nach Angaben der Demokraten wird die Ausdehnung des Versicherungsschutzes 940 Milliarden Dollar kosten. Zugleich wird der Staat nach ihrer Ansicht sehr viel Geld sparen, weil künftig eine regelmäßige Medizin an die Stelle von reinen Notfallbehandlungen für die bislang Nicht-Versicherten Amerikaner treten wird.

Anders als die Demokraten es ursprünglich gewollt hatten, sieht das Gesetz keine staatliche Versicherung als Konkurrenz zu dem rein privaten Versicherungsmarkt vor. Allerdings sollen die Versicherer künftig stärker kontrolliert werden. Unter anderem soll der Wildwuchs bei Prämien gestoppt werden. Auch die weit verbreitete Praxis der Versicherungen, die Behandlung von "vorab bestehenden" Krankheiten nicht zu finanzieren, soll abgeschafft werden.

 

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